Von der nationalkonservativen Regierung in Polen sei er vieles gewohnt, sagt Rafał Bartek. Doch dass sie quasi über Nacht 50.000 Schulkindern den Deutschunterricht auf ein Drittel zusammenstreicht, mit der Begründung, dass es in Deutschland keine Bundesmittel für den Polnischunterricht polnischstämmiger Kinder gebe – das habe ihn dann doch verblüfft.

Nicht so sehr, weil der Schulunterricht in Deutschland grundsätzlich nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert wird und es zudem in Deutschland (noch) keine anerkannte autochthone polnische Minderheit gibt – also keine vergleichbare traditionell dort beheimatete Bevölkerung, sagt der Vorsitzende des Verbandes SKGD, der die deutsche Minderheit in der Region Oppeln (Opole) sammelt. 

Sondern vielmehr, weil Polen damit ganz offen die Kinder einer bestimmten Bevölkerungsgruppe diskriminiert. Die deutschen Mädchen und Jungen bekommen jetzt eine Stunde in der Woche Deutschunterricht, während die Kinder aus anderen nationalen Minderheiten weiterhin drei Stunden in der Muttersprache unterrichtet werden.

Für Bartek geht es um Kinder, die spüren sollen, dass sie nicht gleichwertig sind

„Es geht hier um 50.000 Kinder. Sie werden diskriminiert. Ich erwarte, dass agiert wird und nicht gewartet wird, bis Menschen entwurzelt wurden“, so Bartek in Richtung Berlin und Brüssel.

„Es geht um die Zukunft und um die kommenden Generationen. Den Kindern wird die Sprache genommen, aber auch die Würde. Plötzlich sind sie weniger wichtig als die anderen Kinder und als andere Bürger der EU“, sagt er.

Der Politiker kann nicht verstehen, dass die europäische Gemeinschaft das Verhalten der PiS-Regierung ohne strenge Reaktion auf oberster Ebene hinnimmt. „Wenn es starke Positionen in Wirtschaftsfragen gibt, muss es das auch bei Menschenrechten geben“, sagt er.

EU schiebt das Problem beiseite

Denn um nicht weniger gehe es hier – auch wenn die EU-Kommission dies nicht wahrhaben wolle. Die habe bis heute auf eine Anfrage nicht geantwortet und ansonsten lediglich kommuniziert, dass der EU die Hände gebunden seien, weil Sprachunterricht schließlich Bildungspolitik sei – und es eine Bildungshoheit der Mitgliedstaaten gibt.

„Es geht hier aber nicht um Bildungshoheit. Es geht um Menschenrechte, um Artikel 32, nach dem alle Menschen die gleichen Rechte haben“, sagt Bartek.

Er verzweifele an der Logik der EU: „Ich kann als Bürger Europas nicht nachvollziehen, dass man beim EU-Beitritt nachweisen muss, dass man Minderheitenrechte schützt – und ab dann ist es egal.“

Argumente zählen nicht

Die polnische Regierung zeige sich von jedweden Argumenten vollkommen unbeeindruckt, berichtet Bartek. Auch dass die in Oberschlesien weit verbreitete deutsche Sprache nachweislich dazu beitrage, Wirtschaftsunternehmen in die Region zu holen, sei ihr egal, sagt er im Gespräch mit dem „Nordschleswiger“. Seine Recherchen ergaben, dass es keine rechtliche oder parlamentarische Prüfung der Verordnung gegeben habe – sie sei einfach so vom Bildungsminister unterschrieben worden.

„Selbst ein Treffen mit dem Staatssekretär des Bildungsministers blieb erfolglos. Der Staatssekretär sagte, er könne die Verordnung nicht einmal seiner Frau, die Germanistin ist, erklären. Da müssen Sie meinen Chef fragen, sagte er“, so Bartek. Doch von Widerstand keine Spur.

Antideutsche Stimmung im Wahlkampf

Die PiS-Regierung nutze lieber die deutsche Minderheit als Vehikel, um die von ihr aufgepeitschte antideutsche Stimmung in Polen in Handlung umzusetzen und so Resultate vorzeigen zu können. Da die Bundesrepublik nur schwer angreifbar sei, nehme man sich eben die Minderheit in Polen vor.

„Es hat bei der Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen keinen Dialog gegeben, weder mit uns, noch mit der Bundesregierung. Wir hatten zunächst gedacht, es gehe darum, Verhandlungen mit Berlin zu erzwingen. Doch die polnische Seite wollte gar keine Verhandlungen. Es gab keinen Willen, etwas zu lösen, sondern nur den Willen zu diskriminieren“, sagt er.

Für die deutsche Minderheit sei die Situation „mehr als bedrohlich. Schon davor war sie nicht einfach – jetzt ist sie einfach tragisch“, so Bartek. Seit der Wende (in der Volksrepublik Polen war sie nicht anerkannt) sei es der Minderheit um den Aufbau, um die Wiederbelebung von Sprache und Kultur gegangen. Dies würde nun massiv behindert.

Berlin will sich nicht erpressen lassen

Von der Bundesregierung gibt und gab es derweil zwar deutliche Kritik an der Verordnung, doch bisher nicht von höchster Ebene. Bartek vermutet dahinter den Gedanken, dass Berlin sich nicht erpressbar machen will und somit dazu beitragen, dass Minderheiten, wie im Falle der russischen Minderheit in der Ukraine, instrumentalisiert werden.

Doch den Deutschen in Polen nützt das derzeit wenig. Sie sehen die Gefahr, dass sich die antideutsche Stimmung in einer Zeit verfestigt, in der sich weitere Inflation und eine längere Energiekrise abzeichnen.

„Ich würde gerne gerade von Berlin, aber auch von der europäischen Ebene eine klare Stellungnahme sehen. Man kann sich nicht nur mit Wirtschaft und mit Krisen beschäftigen, man muss sich auch mit Menschen befassen“, sagt Bartek.

Und er erhält auf dem Kongress der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) in Berlin am Donnerstagabend Rückendeckung aus Bayern.

Der CSU-Abgeordnete Stephan Meyer ist ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Mitglied des Parlamentskreises Minderheiten. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung mehr unternimmt. Gespräche werden geführt – aber es müsste höher angesiedelt deutlich gemacht werden, dass es nicht akzeptabel ist, was die polnische Regierung der deutschen Minderheit antut“, so seine Forderung, den Konflikt nicht zu scheuen. „Ich erwarte mir hier mehr Taten von der Bundesregierung, vom Außenministerium, aber auch finanziell“, sagt er.

Viele polnische Gemeinden zeigen Solidarität

Während die deutsche Minderheit von der nationalistischen Regierung zum Sündenbock gemacht wird, kennen in der Region Oberschlesien viele Lokalpolitikerinnen und -politiker den Wert der Mehrsprachigkeit. Bisher 40 und damit rund ein Drittel der Gemeinden dort, zahlen den Deutschunterricht künftig aus eigener Tasche – sodass weiterhin drei Stunden Unterricht ermöglicht werden. Doch wie lange dies angesichts der sich abzeichnenden finanziellen Engpässe aufrechterhalten werden kann, sei fraglich, so Bartek.

Doch immerhin: „Das zeigt auch, dass diese Gemeinden mit der Diskriminierung nicht einverstanden sind und dass die Kinder ihnen wichtiger sind als die große Politik.“

Er hoffe, dass einige Gemeinden gegen die staatliche Diskriminierung klagen werden. „Daran arbeiten wir gemeinsam“, sagt Bartek. Auch wenn Angst davor bestehe, dass die Regierung es den Gemeinden in anderen Bereichen dann sozusagen heimzahlen könne.

Wegducken sei aber keine Option, sagt der 44-Jährige aus Oppeln in fließendem Deutsch: „Die werden weitergehen, wenn sie keinen Widerstand spüren.“