Die Bundesregierung plant eine Änderung des Naturschutzgesetzes, um das anhaltende Insektensterben zu stoppen. Doch mit den geplanten Änderungen sind viele Landwirte nicht einverstanden. Die CDU-Kreisverbände Flensburg und Schleswig-Flensburg haben deshalb am Mittwoch zu einer Online-Diskussion mit der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Gitta Connemann zum Thema „Landwirtschaft zwischen den Meeren“ eingeladen. Connemann engagiert sich seit Jahren in der CDU-Bundestagsfraktion für Landwirtschaft und Ernährung. 

Eine Diskussion über die Rolle der Landwirtschaft und die Zunahme an Verboten und Vorschriften entspann sich unter den 23 Teilnehmern, darunter die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis und die Stadt Flensburg, Petra Nicolaisen, der CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Callsen, Thomas Klömmer als Landesgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, CDU-Kreisgeschäftsführer Rainer Haulsen, einige CDU-Kreistagsmitglieder und Landwirte sowie Dirk Andresen von „Land Schaft Verbindung“.

Zu viele Verbote, zu wenige Kooperationen

„Es gibt grundsätzlich zu viele Verbote statt Kooperationen“, sagte Nicolaisen und forderte eine stärker an wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgerichtete Herangehensweise. Die geplanten Gesetzesänderung richteten sich nur gegen die Landwirte und ließen andere Verursacher ungeschoren, kritisierte Nicolaisen.

Landwirte wehren sich

Auch wehrte sie sich gegen die Aussage des Bundesumweltministeriums, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zentrale Ursache für das Pflanzensterben sei. Lediglich 23 Prozent seien auf die Landwirtschaft zurückzuführen. „Wo bleiben die übrigen 77 Prozent?“, fragte Nicolaisen in die Online-Runde.

Ideologie und Klischees

In das gleiche Horn stieß Gitta Connemann. Mit Blick auf das Aktionsprogramm „Insektenschutz“ des Umweltministeriums stellte sie fest: „Die Landwirte sagen, jetzt ist es genug.“ Die Diskussion sei von Ideologie und Klischees geprägt, und die Schlechten seien immer die Landwirte. Das sei auf Dauer für die Familien kaum erträglich. „Jede zusätzliche Auflage beschleunigt den Strukturwandel, das muss jeder wissen“, sagte Connemann. Das Aktionsprogramm des Umweltministeriums bringe das Fass nun zum Überlaufen. Das stehe für alles, was falsch laufe.

Mehr für den Insektenschutz tun

Connemann bekannte aber auch: „Wir wollen mehr für den Insektenschutz tun.“ Das habe zwar etwas gedauert, aber inzwischen hätten das auch die Landwirte erkannt, denn was wären Landwirte ohne die Wildbiene. „Wir glauben, dass der Insektenschutz nur eine Zukunft hat, wenn er mit den Menschen und nicht gegen sie erfolgt“, sagte sie. Connemann forderte, ein Recht auf Entschädigung und zur Kooperationspflicht im Bundesnaturschutzgesetz zu verankern. „Sollte es nicht zu grundlegenden Änderungen kommen, werde ich der Änderung nicht zustimmen“, sagte sie – und mit der Haltung stehe sie nicht allein.