EU-Ratspräsidentschaft

Günther bittet Merkel um besondere Berücksichtigung der Minderheitenpolitik

Günther bittet Merkel um besondere Berücksichtigung der Minderheitenpolitik

Günther bittet Merkel um Berücksichtigung der Minderheiten

dodo
Kiel/Berlin
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Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat sich in einem Brief an die Bundeskanzlerin gewandt. Foto: Carsten Rehder/dpa

Am 1. Juli hat Deutschland den Vorsitz des Europäischen Rates übernommen. In einem Brief hat der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein deshalb die Bundeskanzlerin gebeten, in den kommenden Monaten die Minderheiten nicht zu vergessen.

Am Mittwoch hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Damit leitet Deutschland von Juli bis Dezember 2020 die Sitzungen des EU-Rates und ist dafür verantwortlich, dass EU-Rechtsvorschriften vorangebracht werden. Vor diesem Hintergrund hat der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, die Rolle der Minderheiten und Volksgruppen während der Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft besonders zu berücksichtigen. Das berichtet die Kieler Staatskanzlei in einer Pressemitteilung.

In seinem Brief an die Kanzlerin schreibt der Ministerpräsident unter anderem: „Als Ministerpräsident eines Landes mit drei anerkannten nationalen Minderheiten, der Sprechergruppe einer durch die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprache geschützten Regionalsprache sowie einem über viele Jahrzehnte gewachsenen erfolgreichen Minderheitenmodell ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auch dazu genutzt wird, die Belange der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der Sprecher von kleinen und regionalen Sprachen mitzudenken.“

Zudem bat Günther auch darum, ein besonderes Augenmerk auf das Anhörungsverfahren der Minority Safepack Initiative zu legen, das im Oktober dieses Jahres ansteht.

„Mit dieser erfolgreichen Initiative will die Federal Union of European Nationalities (FUEN) mit Sitz in Flensburg sich dafür einsetzen, den Minderheitenschutz stärker auf die Agenda der EU-Institutionen zu setzen", so Günther.

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