Minderheiten in Europa

Gespanntes Warten auf Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Gespanntes Warten auf Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Gespanntes Warten auf Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Luxemburg/Apenrade
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Loránt Vincze und Hans Heinrich Hansen, hier mit Dieter Paul Küssner.
Loránt Vincze und Hans Heinrich Hansen, hier mit Dieter Paul Küssner (rechts). Foto: Cornelius von Tiedemann

Am Freitag fällt der Hammer: Muss die EU-Kommission sich doch mit dem "Minority SafePack" auseinandersetzen? Die FUEN hofft auf ein positives Ergebnis.

Am Freitag fällt der Hammer: Muss die EU-Kommission sich doch mit dem "Minority SafePack" auseinandersetzen? Die FUEN hofft auf ein positives Ergebnis.

Minderheiten und ihre Sprachen innerhalb der EU rechtlich schützen und fördern – das ist das Ziel der geplanten Bürgerinitiative "Minority SafePack". Die EU-Kommission hatte sie im Herbst 2013 abgelehnt – sie sei nicht zuständig, hieß es damals. Wenn nicht die EU-Kommission, wer soll sich dann der Belange der Minderheiten Europas annehmen, fragten die Initiatoren – und klagten.

Am Freitag um 9.30 Uhr nun verkündet der Präsident der Ersten Kammer des Europäischen Gerichts in Luxemburg, ob die Bürgerinitiative, die eine Million Stimmen für ihre Sache sammeln will, doch von der Kommission als ihre Angelegenheit anerkannt werden muss. Ob die Bürgerinitiative dann genehmigt wird, das liegt wieder in den Händen der Kommission.

FUEN sieht dem Urteil hoffnungsfroh entgegen

Mit besonderem Interesse verfolgt die Föderative Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) das Geschehen – war sie doch maßgeblich an der Initiative beteiligt. Ein positives Urteil aus Luxemburg würde auch die Chancen für die Initiative in Brüssel erhöhen, verlautet es aus Verbandskreisen.
"Auf Grundlage der Anhörung im September haben die europäischen Minderheiten große Hoffnungen auf einen positiven Ausgang des Verfahrens. Wenn der Gerichtshof entscheidet, die Zurückweisung aus 2013 aufzuheben, wird die Europäische Kommission eine neue Entscheidung fällen und dabei das Urteil des Gerichtshofes mit einbeziehen müssen", heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes mit Sitz in Flensburg.

FUEN-Präsident Loránt Vincze sagte nach der Verhandlung im September: „Die europäischen Minderheiten haben starke Argumente, und wir sind zuversichtlich, was den Ausgang des Verfahrens über unsere Initiative betrifft. Die Vorschläge, die wir vorbereitet hatten, werden das sprachliche und kulturelle Leben der Minderheiten Europas verbessern. Während der Anhörung wurde klar, dass der Großteil unserer Vorschläge zulässig ist und dass die Europäische Kommission sie hätte berücksichtigen müssen.”

Hansen: "Haben die Richtige Entscheidung getroffen."

Hans Heinrich Hansen, der ehemaliger Vorsitzender des Bundes Deutscher Nordschleswiger und Vorsitzender des Bürgerausschusses für das Minority SafePack, sagte: „Den Ausgang der Gerichtsverhandlung bewerte ich positiv. Nach meiner Einschätzung haben wir die richtige Entscheidung getroffen als wir beschlossen haben, die Abweisung der Europäischen Kommission nicht ohne Einspruch hinzunehmen.“

Sollte die Klage abgewiesen werden, kann ein Revisionsverfahren angestrebt werden.

Englischsprachige Informationen zur Initiative finden sich hier.

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Leitartikel

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
„Minderheiten-Paket“