Diese Woche in Kopenhagen

„Der blaue Block existiert nicht mehr“

Der blaue Block existiert nicht mehr

Der blaue Block existiert nicht mehr

Kopenhagen
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Jeden Tag einen neuen Streitpunkt. Das ist die Situation im bürgerlichen Lager, dass immer weiter auseinander driftet, meint Walter Turnowsky, Korrespondent in Kopenhagen.

Allmählich ergibt es immer weniger Sinn, überhaupt noch von einem blauen Block zu sprechen. Denn wie ein Block stellt sich das bürgerliche Lager derzeit wahrhaftig nicht dar. Jeder kocht sein eigenes Süppchen und von einer Abstimmung unter den Oppositionsparteien ist wenig zu spüren.

Ganz deutlich wurde dies wieder Dienstag, als es um den EU-Haushalt ging.

Venstre verweigert der Regierung das Verhandlungsmandat, während die Konservativen dafür stimmen.

Twitter-Sturm

Kaum steht diese Tatsache fest, entbrennt die Diskussion unter den Bürgerlichen bereits auf Twitter.

Die einen kritisieren, dass die Konservativen aus dem bürgerlichen Lager ausgebrochen sind. Die anderen bemängeln Venstres angebliche Verantwortungslosigkeit.

Der ehemalige Venstre-Politiker, Søren Pind, der immer für einen schlagfertigen Kommentar gut ist, tweetet:

„Einen Tag nach dem Tausender ein weiteres Beispiel für das bürgerliche Dilemma: Es steht immer eine blaue Partei bereit, die Regierung zu retten. Warum können sich Konservative und Venstre nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen?“

Pind verweist hier auf die 1.000 Kronen, die Empfänger von Transferleistungen extra erhalten sollen. Auch hier waren sich Venstre und Konservative nicht einig.

Jeder Tag bringt neuen Streit

Es scheint fast so, als strebten die Bürgerlichen danach täglich eine Frage zu finden, über die sie sich streiten können. Aber gerade eine gewisse Einigkeit zwischen Venstre und Konservativen ist zentral für den blauen Block. Denn die beiden sind der Kitt, der die sehr unterschiedlichen bürgerlichen Parteien zusammenhalten könnte.

In der Sache geht es beim EU-Haushalt darum, dass Venstre fordert, Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) solle eine Finanzierung anweisen, bevor sie einer Erhöhung des EU-Haushaltes und damit auch einer Erhöhung des dänischen Beitrages zustimmt.

Die Regierung jedoch argumentiert, dies würde sie bei den Verhandlungen schwächen, da die anderen ja dann wüssten, wie viel mehr Dänemark bereit sei zu zahlen.

Die Dänische Volkspartei fordert sogar, Dänemark solle die Veto-Karte ziehen und auf diese Weise eine Erhöhung des Haushaltes gänzlich verhindern.

Isolation droht

Ein interessanter Aspekt bei der Sache ist, dass auch die Regierung bis vor zwei Wochen noch einen höheren dänischen Beitrag abgelehnt hat. Diese Position hatte fast Konsens im Folketing. Alleine Radikale Venstre hat deutlich für eine Erhöhung des EU-Haushaltes argumentiert.

Es ist bereits seit etlichen Jahren die dänische Position, dass die EU möglichst sparsam mit den Mitteln umgehen soll. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist Dänemark in der Frage jedoch ein machtvoller Partner abhandengekommen.

Übrig blieben die sogenannten ‚sparsamen Vier‘, Österreich, Niederlande, Schweden und eben Dänemark.Bislang gab es eine gewisse Unterstützung aus Deutschland, wo die CDU-geführte Regierung auch eher zur Sparsamkeit neigt. Doch gleichzeitig ist die deutsche Politik der EU wesentlich positiver gesinnt als die dänische.

Und als die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise deutlich wurden, schlug die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit dem französischen Präsident Emmanuel Macron ein milliardenschweres EU-Hilfspaket vor.

Mögliche außenpolitische Niederlage

Mette Frederiksen (Soz.) argumentierte zwar zunächst dagegen ebenso wie gegen eine Corona-bedingte Erhöhung des Haushaltes. Doch war deutlich, dass diese Position nicht durchzusetzen war. Dänemark würde lediglich immer weiter in der EU ins Abseits gedrängt werden.

So korrigierte die Regierung (zunächst eher still und leise) ihre Position. Jetzt geht es darum, die Erhöhung des Haushalts möglichst gering zu halten und mit Forderungen von Klimainvestitionen zu verknüpfen.

Venstre erkannte, dass Frederiksen eine außenpolitische Niederlage drohte, und der V-Vorsitzende Jakob Ellemann-Jensen blies zum Angriff. Er wirft der Regierung vor, sie habe mit einer verfehlten Politik Dänemark innerhalb der EU in die Isolation getrieben.

„Scheidung einreichen“

Dabei hatte er übersehen, dass Frederiksen die drohende Niederlage bereits entschärft hatte.

Sie konnte den Konservativen Vorsitzenden Søren Pape Poulsen davon überzeugen, dass es sinnvoller sei, dafür zu arbeiten, den Anstieg möglichst gering zu halten.

Damit war er ihr gelungen, eine drohende außenpolitische Niederlage in einen innenpolitischen Sieg zu verwandeln.

Das zerstrittene bürgerliche Lager war ein weiteres Mal bloßgestellt worden.

Der bereits erwähnte Søren Pind hat in „Berlingske“ gefordert, die bürgerlichen Parteien sollen sich einigen – oder anderenfalls die Scheidung einreichen. Ersteres erscheint zurzeit wenig wahrscheinlich.

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