Diese Woche in Kopenhagen

Auf dem Weg nach Waterloo im deutsch-dänischen Grenzland verhaftet

Jan Diedrichsen
Jan Diedrichsen Sekretariatsleiter Kopenhagen
Kopenhagen
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Plakate vor der JVA Neumünster Foto: Scanpix

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident sitzt nach seiner Verhaftung in Neumünster im Gefängnis. Eine Freilassung des Katalanen wäre die einzig richtige Entscheidung. Ein frei gewählter Ex-Präsident darf nicht beim überqueren der deutsch-dänischen Grenze aus politischen Gründen verhaftet werden, meint der Leiter des Kopenhagener Sekretariats der deutschen Minderheit in Dänemark, Jan Diedrichsen.

Schleswig-Holstein und das deutsch-dänische Grenzland sind über Nacht in das Zentrum eines katalanisch-spanisch-europäischen Nervenkrieges geraten. Der SHZ titelt leicht reißerisch online: „Warum die Schleswig-Holsteinische Justiz über Spaniens Zukunft entscheidet“.
Kataloniens Ex-Präsident Carles Puigdemont wurde auf einer Raststätte nahe der Autobahnabfahrt Schleswig-Schuby verhaftet. Ihm wird in Spanien unter anderem „Rebellion“ vorgeworfen. Ihm drohen bei einer Auslieferung 25 bis 30 Jahre Haft. Puigdemont wurde mit einem sog. europäischen Haftbefehl gesucht.

Die Verhaftung des im belgischen Exil lebenden Ex-Präsidenten, im häufig als „Modell für die Aussöhnung zwischen Deutschen und Dänen“ gerühmten Grenzland, hat eine bittere Symbolik. Natürlich kann die Politik aktuell nicht in das Verfahren der Gerichte eingreifen. Deutschland ist ein Rechtsstaat.

Aber man darf sich schon wundern und fragen, wie es zu der Verhaftung gekommen ist; warum die dänische und finnische Polizei nicht eingegriffen hat, während Puigdemont auf seinem Weg nach Belgien, die beiden Länder durchquert hat. Die Abgeordneten Ströbele und Søndergaard haben jeweils im Bundestag und Folketing entsprechende parlamentarische Anfragen gestellt. Bislang nicht bestätigt sind Vermutungen, dass der spanische Geheimdienst den entscheidenden Tipp gegeben hat und sowohl in Finnland, Dänemark als auch Deutschland bei der Verfolgung von Puigdemont aktiv war.

Eine Freilassung des Katalanen wäre die einzig richtige Entscheidung: Er soll die Erlaubnis erhalten, wieder nach Belgien zu reisen, wo er im historischen Waterloo wohnt. Der spanische Staat hat mit aller Härte die national-katalanisch-republikanische Unabhängigkeitsbewegung bekämpft. Und 15 führende, ehemalige Minister und Politiker – allesamt in freien Wahlen gewählt – sitzen hinter Gittern oder werden per europäischen Haftbefehl gesucht. In der Nacht zum Dienstag kam es erstmals auch von katalanischen Demonstranten zum Bau von Barrikaden in der Innenstadt von Barcelona. Die Polizei feuerte Warnschüsse ab. Bislang haben die Demonstranten sich immer – trotz des zum Teil extrem brutalen Vorgehens der Guardia Civil – friedlich verhalten.

Nein, ich bin kein Freund des Gedanken eines neuen Staates Katalonien. Ich sehe die Zukunft Europas in einem engeren Zusammenwachsen und nicht in der Gründung neuer Staaten. Aber ich habe großes Verständnis für die Millionen von Katalanen, die dies wünschen und dies unter schwersten Bedingungen an den Wahlurnen oder durch ihre friedlichen Proteste in den Straßen Barcelonas oder anderen Orts tagtäglich unter Beweis stellen. Ich erinnere mich noch gut an das Gespräch mit einem katalanischen Politiker, der mir in Brüssel erklärte, mit welchem Recht ich ihm verbieten wolle, einen eigenen Staat zu gründen – es gebe bekanntlich mehr Katalanen, die einen eigenen Staat wollen, als wahlberechtigte Dänen in Dänemark. Derzeit befinden wir uns in einem Dilemma: Die Verfasstheit der Europäischen Union erlaubt es Regionen wie Katalonien nicht, die eigenen Geschicke zu lenken.

Erst mit der Staatlichkeit erhält man im europäischen Mehrebenensystem wirkliche Macht und Einfluss.

Der SSW, die Partei der dänischen Minderheit und Friesen, hat eine kluge Pressemitteilung verschickt - man fordert die Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt dazu auf, sich als Vermittlerin einzuschalten.

Madrid muss endlich beginnen, direkt mit den Katalanen zu verhandeln und nicht deren frei gewählten Politiker aller Couleur zu verhaften oder zu verfolgen. Die Europäische Union hat eine Verpflichtung sich einzubringen. Der Rückzug auf eine legalistische Argumentation hilft nicht weiter, allein schon aus dem Grund, da die spanische Justiz in diesem Punkt völlig „überpolitisiert“ agiert und ein faires Verfahren nicht zu erwarten ist.

Die Diskussion über ein Europa der Regionen hat sich in eine neue Über-Betonung des Nationalen gewandelt. Es besteht die Gefahr, dass die Minderheitenpolitik und die verschiedenen Autonomiebewegungen immer stärker zu irredentistischen Fragen werden. Wir dürfen die Diskussion über die Zukunft Europas jedoch nicht der nationalen Perspektive allein überlassen. Dafür müssen die Menschen, die einer (nationalen) Minderheit oder Nationalitäten angehören, eine Perspektive erhalten. Dafür muss sich Europa bewegen.

Es muss sich ernsthaft über die Entwicklung von Autonomie-Modellen, wie in Südtirol, unterhalten werden. Aber vor allem:

Ein frei gewählter Ex-Präsident darf nicht bei dem überqueren der deutsch-dänischen Grenze aus politischen Gründen verhaftet werden.

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