Leitartikel
Erbschaft für alle
Erbschaft für alle
Erbschaft für alle
Zum Glück ist es zwischen Steuerbehörde Skat und der Kommune Gentofte zum Erbschaftsstreit um das Mærsk-Erbe gekommen, meint Gwyn Nissen. Denn dadurch ist ihm zufolge die Schieflage im Land deutlich geworden.
Als Mærsk Mc-Kinney Møller 2012 verstarb, gab es einen Streit zwischen den Erben. Nein, nicht etwa in der Familie, sondern zwischen seiner Heimatkommune Gentofte und der staatlichen Steuerbehörde Skat. Es geht um viel Geld, denn die Erbschaftssteuer sollte Gentofte insgesamt 1,5 Milliarden Kronen einbringen.
Dafür könnte man in der Kommune Apenrade zum Beispiel zwei Jahre lang alle Kindergärten und Schulen betreiben. Oder in Sonderburg nicht nur ein Multikulturhaus, sondern 15 bauen – oder in Hadersleben 16 neue Schulen. Die kommunale Erbschaftssteuer nach Dänemarks Reichsten beträgt genau so viel wie die gesamten Steuereinnahmen in der Kommune Tondern 2017.
Kein Wunder, dass sich Staat und Kommune jetzt darüber streiten, wo wie viel Geld landen soll. Dabei ist es eigentlich geregelt: Die Kommunen erhalten bislang ein Drittel, der Staat zwei Drittel. Zum Glück ist es zum Streit gekommen, denn dadurch ist die Schieflage im Land deutlich geworden: Nicht überraschend klingeln vor allem im nördlichen Kopenhagen die Gemeindekassen, denn dort wohnen die reichsten Dänen.
Gentofte hat auch ohne die Mærsk-Millionen von 2010 bis 2015 insgesamt 223 Millionen Kronen kassiert. In den „armen“ Kopenhagener Kommunen wie Albertslund oder Ishøj gab es im gleichen Zeitraum nur 1,6 bzw. 0,5 Millionen Kronen. Die Einheitsliste hat die Übersicht bestellt und einige Politiker wollen die Schieflage jetzt ausgleichen. Denn, nicht die Kommune Gentofte allein ist für den Aufstieg oder die Werte der Mærsk-Familie oder anderen reichen Dänen verantwortlich, sondern die nationale Gemeinschaft, so Albertslunds Bürgermeister Steen Christiansen (Soz.) gegenüber Berlingske Tidende.
In Dänemark werden die Steuern zwischen reichen und armen Kommunen bereits ausgeglichen. Gentofte steuert diesem solidarischen Prinzip bereits jährlich 2,8 Milliarden Kronen bei. Warum aber die Erbschaftssteuer bei der letzten Revision außen vor gelassen wurde, bleibt rätselhaft – vor allem bei den großen Unterschieden. 2018 soll die Ausgleichssteuer neu verhandelt werden – dann bitte mit noch mehr Solidarität und ohne das Prinzip Zufall bei dem reiche Kommunen noch reicher werden.