Leitartikel
„Gegenseitiges Misstrauen“
„Gegenseitiges Misstrauen“
„Gegenseitiges Misstrauen“
40 Millionen Menschen haben jetzt einen Extra-Grund, im Mai bei der EU-Wahl abzustimmen. Denn nun geht es auch darum, den Minderheiten eine Stimme zu geben, meint Chefredakteur Gwyn Nissen.
Mit 1,2 Millionen Unterschriften in der Hand sucht die Bürgerinitiative der europäischen Minderheiten, die Minority Safepack der FUEN, das Gespräch mit der EU-Kommission. Doch vorläufig befinden sich die Minderheitenvertreter weiterhin in der Warteschleife und kommen bei der Kommission nicht durch.
Ganz eindeutig ist die Lage allerdings nicht, verzwickt aber schon. Die EU-Kommission weist auf das normale Prozedere hin: Erst die Unterschriften der Bürgerinitiative einreichen, danach folgen die Gespräche. So ist es auch im Lissabon-Traktat festgehalten. Die EU-Kommission macht also nichts falsch. Moralisch aber schon. Hinter der FUEN stehen immerhin 40 Millionen europäische Bürger und Mitglieder von Minderheiten.
Das Organisationskomitee des Minority SafePack – darin sitzt auch der FUEN-Ehrenpräsident und frühere Hauptvorsitzende der deutschen Minderheit in Nordschleswig, Hans Heinrich Hansen, Ekensund, bemüht sich um ein Vortreffen, um den weiteren Ablauf zu besprechen, stößt dabei aber auf Abweisung.
Der Präsident der FUEN, Loránt Vincze, ist erzürnt. Und bezeichnet die Antwort der EU-Kommission als arrogant. Er erinnert sich nur allzu gut an den ersten gescheiterten Versuch der Bürgerinitiative, die von der EU-Kommission mit der Begründung abgewiesen wurde, die Kommission sei für Minderheitenfragen nicht zuständig. Erst nach einem Prozess am Europäischen Gerichtshof musste die EU die Bürgerinitiative Minority SafePack zulassen.
Dies hat zu einem gegenseitigen Misstrauen geführt. Und dazu, dass die Bürgerinitiative die Unterschriften vielleicht erst 2019 einer neuen Kommission übergibt – in der Hoffnung, dass diese eine andere Haltung einnimmt als die jetzige. Eine natürliche Reaktion. Aber ob es wirklich hilft? Fraglich, denn die Beamten der Administration sind dieselben und auch die Nationen dahinter: Länder wie Spanien, Frankreich und Griechenland tun sich schwer mit Minderheiten. Nicht überall ist das Zusammenleben von Minderheit und Mehrheit so friedlich wie im deutsch-dänischen Grenzland.
40 Millionen Menschen haben jetzt einen Extra-Grund, im Mai bei der EU-Wahl abzustimmen. Denn nun geht es auch darum, den Minderheiten eine Stimme zu geben. Vielleicht können deutsche und dänische Parlamentarier den europäischen Kollegen erklären, wie man an der deutsch-dänischen Grenze über Vertrauen und Gespräche übereinkommt.
