Leitartikel

„Die Niedersächsin und das dänische Modell“

Die Niedersächsin und das dänische Modell

Die Niedersächsin und das dänische Modell

Apenrade/Aabenraa
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Die Europaabgeordneten der dänischen Linksparteien haben gegen Ursula von der Leyen gestimmt – auch, weil sie europaweit den Mindestlohn einführen will. Das dänische Modell ist eben schon einen Schritt weiter als der Mindestlohn. Die dänischen Politiker sollten sich deshalb nicht egoistisch verhalten, meint Cornelius von Tiedemann.

Europa – das sind manchmal Welten. Zum Beispiel, was die Arbeitsmarktpolitik angeht. Dänemark und sein ganz eigenes Arbeitsmarktmodell stehen oftmals Pate, wenn andere Länder ihre Sozial- und Arbeitsmarktmodelle umkrempeln wollen. Zuletzt für Emmanuel Macron in Frankreich – der auf heftigen Widerstand stieß.

Die Flexibilität, die das dänische Modell mit sich bringt – gepaart mit einer trotz zuletzt zahlreicher Kürzungen (die das Modell insgesamt gefährden!) hohen Absicherung im Fall der Arbeitslosigkeit – ist attraktiv, gerade für Sozialliberale wie Macron, die, so sagt es schon der Name seiner Europafraktion, ein „neues Europa“ wollen.

Ein dynamisches Europa, in dem die verkrusteten Gegensätze von Links und Rechts, Arm und Reich aufgebrochen werden. In dem Staat, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich nicht gegenseitig bekriegen, sondern konstruktiv an Lösungen basteln. So, wie es, zumindest theoretisch, eben im gelobten Land des gelebten Fortschritts, in Dänemark, der Fall ist.

Wie gesagt, Macron hat für seine Reformvorstöße auf den Deckel bekommen. Die Gewerkschaften in Frankreich können mit „Flexicurity“ nichts anfangen. Für die Gelbwesten war und ist sowieso alles, was der überzeugte Europäer Macron sagt, reine Provokation. Am Ende hat er es aber doch geschafft. Per Verordnung. Und die Gewerkschaften mussten am Ende feststellen, dass das alles tatsächlich funktioniert – und sich fragen, warum sie selbst darauf nie gekommen sind.

Jetzt steht mit Ursula von der Leyen eine Frau an der Spitze der EU, die einen europäischen Mindestlohn haben will. Und ausgerechnet die linkeste der linken parlamentarisch vertretenen Parteien Dänemarks, die Einheitsliste, findet das gar nicht gut.

Der Mindestlohn, sagen sie, würde zur Folge haben, dass die Politik Einfluss auf die Tarifverhandlungen bekommt, die in Dänemark traditionell zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verhandelt werden. Bei der Einheitsliste herrscht deshalb Verwunderung, ja, Verärgerung darüber, dass die dänischen Sozialdemokraten in Europa für von der Leyen gestimmt haben.

Doch die wissen: Von der Leyen hat mit ihren Plänen ganz sicher nicht im Sinn, die vorbildlichen nordischen Länder um ihre Arbeitsmarktpolitik zu bringen. Sie will vielmehr dafür sorgen, dass im Rest Europas Lohngerechtigkeit herrscht.

Wie die einzelnen Länder den Mindestlohn letztlich umsetzen, ist ihnen überlassen – und Dänemark wird gewiss Wege finden, eine Mindestlohnregelung einzuführen (die es übrigens in den 1970ern bereits hierzulande gab), ohne dass diese den dänischen Arbeitsmarkt verzerrt.

Die Niedersächsin hat es ja angekündigt: Der Mindestlohn soll mit Respekt für die Traditionen und unter Rücksicht auf die Stärke der Gewerkschaften der einzelnen Länder umgesetzt werden.

Hier bei uns werden Löhne gezahlt, die, angesichts der hohen Lebenshaltungskosten, weit über dem EU-Schnitt liegen. Sie dürfen nicht unter einem Mindestlohn leiden. Doch genauso dürfen Menschen in den Nationen, in denen die Arbeitgeber fast freie Hand bei der Lohngestaltung haben – soll heißen, dort, wo die Menschen nicht nur insgesamt, sondern auch relativ zu Dänemark viel weniger verdienen als hier – nicht darunter leiden, dass die dänische Linke gegen den Mindestlohn kämpft. Wo bleibt da denn die gute, alte „internationale Solidarität“?

Derweil ist alles andere als sicher, ob von der Leyen mit ihren Plänen überhaupt im Europaparlament an- und durchkommt. Denn dort sitzt neben Sozialisten, Sozialdemokraten und Sozialliberalen eine Mitte-Rechts-Mehrheit, der das Thema traditionell nicht gerade auf den Nägeln brennt ...

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