Leitartikel

„Patienten oder die Struktur im Fokus“

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
Apenrade/Aabenraa
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Die Gesundheitsreform stößt auf Kritik – vor allem in den Regionen. Doch das Gesundheitssystem benötige dringend einen Schub, meint Chefredakteur Gwyn Nissen.

Bei der Präsentation der neuen Gesundheitsreform gab es von Seiten der Regierung jede Menge Lob für die Regionen, die seit 2007 die Verantwortung für die Krankenhäuser im Land gehabt haben. Aber die Reform ist dennoch eine deutliche Kritik der Regionen, die dazu geführt hat, dass es in der Gesundheitspolitik in Zukunft ohne die politisch gewählten Regionsräte weitergehen soll.

Die Regionspolitiker hätten gute Arbeit geleistet, so Regierungschef Lars Løkke Rasmussen, doch nun sei es an der Zeit, eine neue, nationale Strategie zu verfolgen. Sprich: Die Regionen haben es nicht vermocht, ein zusammenhängendes Gesundheitssystem zu schaffen – weder in der Behandlung der Patienten noch im IT-Bereich. „Die eine Hand weiß nicht, was die andere macht“, sagte Løkke am Tag zuvor im Folketing. Mit anderen Worten: Die Landespolitiker sind mit ihrer Geduld am Ende – sie wollen mehr, und sie wollen es vor allem schneller, als es die Regionspolitiker liefern können.

Kritiker meinen, die Demokratie würde bei der Reform abgeschafft, aber das ist nicht der Fall: Die Demokratie ist nicht weg – sie ist nur woanders. Politisch ist das Gesundheitswesen zentralisiert worden – administrativ bleiben die Regionen erhalten, und stattdessen werden 21 Gesundheitsgemeinschaften gebildet. Nordschleswig bekommt seine eigene Einheit, und die Frage ist, ob die Zusammenarbeit im Landesteil dadurch nicht gestärkt werden kann? Die Demokratie rückt zwar weiter weg, aber wenn das Angebot für die Patienten besser wird, dann hat die Reform ihr Ziel erreicht.
Es kann sich aber auch erweisen, dass die Reform ein Schreibtischprojekt ist. So sieht es Oppositionsführerin Mette Frederiksen. Ihre Sozialdemokraten hätten den Menschen im Zentrum, die Regierung dagegen die Struktur, wetterte sie. Daher wolle sie gerne Inhalte diskutieren, grundsätzlich sei sie aber gegen die Struktur. Das kann bedeuten, dass sie nach einer gewonnenen Folketingswahl die Entscheidung wieder rückgängig macht. Ein Hoffnungsschimmer für die Regionsanhänger?

Aus nordschleswigscher Sicht ist auch noch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Wichtigkeit. Diese wird nun von der Region ausgelagert, und dadurch sind die vier Kommunen in Nordschleswig gefragt. Das muss gar nicht schlecht sein, dass es jetzt eine eindeutige Adresse für die deutsch-dänische Zusammenarbeit gibt, zumal die Regierung auch jährlich 10 Millionen Kronen an die grenznahen Kommunen schickt. Ein gemeinsames nordschleswigsches Sekretariat, das mit den anderen Akteuren im Grenzland kooperiert, wäre keine schlechte Idee. Aber die Kommunen sind mehr denn je in der Pflicht.

Reformen stoßen erwartungsgemäß auf Kritik, aber das Gesundheitssystem braucht dringend einen Schub – auch wenn das jetzt die Regionsräte das Leben kosten kann. Dafür werden Patienten in Zukunft hoffentlich besser behandelt werden.

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