Leitartikel
„Die Polizei als Zechpreller“
„Die Polizei als Zechpreller“
„Die Polizei als Zechpreller“
„Wer bestellt, bezahlt“, heißt es eigentlich. Doch das gilt offenbar nicht für die dänische Polizei. Die will nämlich die Kosten, die der Kommune Apenrade 2015 im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen entstanden, nicht übernehmen. Apenrade muss weiterkämpfen, meint Chefredakteur Gwyn Nissen.
2015 haben die Polizei in Süddänemark und das Justizministerium ein Problem: Flüchtlinge wandern über die deutsch-dänische Grenze und kommen in Dänemark an. Flüchtlinge und Beamte müssen irgendwo unterkommen, essen – die Kommune Apenrade wird herbeigezogen, um Lösungen zu finden. Eine Schule wird als Herberge eingerichtet, und für die Flüchtlinge gibt es etwas zu essen.
Alles gut. Bis die Kommune Apenrade ihre Kosten gedeckt haben möchte – insgesamt eine halbe Million Kronen. Da meldet die Polizei, das sei nicht ihre Aufgabe.
Klar, dass sich Politiker und Mitarbeiter in Apenrade verschaukelt fühlen. Nur weil sie zufälligerweise an der Grenze platziert sind, sollen die Apenrader Steuerbürger eine Polizeirechnung übernehmen? Mit derselben Logik könnte das Justizministerium auch die Kosten für die Grenzkontrollen an Apenrade und Tondern weiterreichen oder die Ausgaben in Verbindung mit der alltäglichen Polizeiarbeit.
Das Kopfschütteln im Apenrader Rathaus ist verständlich, denn die allgemeine Regel ist, dass „wer bestellt, bezahlt“. Wie sich die Polizei da herausreden kann, ist einfach rätselhaft, und deshalb ist die einzige Lösung eine Beschwerde beim Justizministerium.
Dort ist aber schon die Kommune Lolland abgeblitzt. In Rødbyhavn kamen, wie auch in Pattburg, Flüchtlinge an, und es mussten schnelle Lösungen her. Genau wie die Kommune Apenrade war auch die Kommune Lolland hilfsbereit – und sitzt jetzt auf einer Rechnung in Höhe von einer Million Kronen.
Die offenen Grenzen und der Flüchtlingsstrom 2015 waren ein nationales Anliegen und können niemals ein lokales Problem werden. Dies als eine kommunale Aufgabe darzustellen ist schlichtweg eine grenzenlose Frechheit, die an Arroganz kaum zu überbieten ist.
Sollte es ein nächstes Mal geben, drohen beide Kommunen damit, dass es keine Dienstleistungen gibt, bevor ein unterschriebener Vertrag vorliegt. In der Zwischenzeit sollte Apenrade – auch wenn Lolland aufgegeben hat – alles daransetzen, eine politische Lösung zu bekommen. Diesmal waren es 500.000. Was ist, wenn die Kosten sich nächstes Mal auf fünf Millionen Kronen oder mehr belaufen?
Apenrade muss diesen Kampf kämpfen. Für sich, aber auch für andere Kommunen, die in Zukunft plötzlich auf einer Rechnung sitzen, weil staatliche Behörden vor ihrer Verantwortung weglaufen. Die Polizei als Zechpreller? Das ist schon unerhört.
