Leitartikel

Power-Paar an der Bremse

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
Kopenhagen
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Mette Frederiksen (S) während der Abschlussdebatte im Folketing Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix

Die Regierungsparteien kommen kaum noch zum Zuge, weil fast alles blockiert wird, meint Chefredakteur Gwyn Nissen. Doch dabei bleibt oft auf der Strecke, was die Sozialdemokraten eigentlich selber wollen.

Sie sind ein ungleiches Paar, haben aber dennoch das Sagen in der dänischen Politik: Mette Frederiksen, Parteivorsitzende der Sozialdemokraten und Kristian Thulesen Dahl, Boss der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei marschieren derzeit im Takt.

Diese Woche machten sie wieder einmal gemeinsame Sache, als sie im dänischen Fernsehen TV2 Schulter an Schulter standen, um die Pläne der Regierung zu torpedieren. Diesmal wollte die Regierung die Stromsteuern senken, weil dafür „Geld genug“ in der Staatskasse sei. Frederiksen und Dahl zeigen allerdings mit dem Daumen nach unten. Und so wird es dann auch.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung daran scheitert, ihre Wahlversprechen zu erfüllen. Schon als es zum Jahreswechsel um Steuererleichterungen ging, stellte die Dänische Volkspartei der Regierung ein Bein und ärgerte damit vor allem Regierungspartner Liberale Allianz.

Es ist nur noch knapp ein Jahr bis zur nächsten Wahl, und die Minderheitenregierung erlebt gerade, dass es zunehmend schwerer wird zu reagieren. Als ob es nicht schon schwer genug ist.

Die Regierungsparteien kommen kaum noch zum Zuge, weil fast alles blockiert wird. Ein anderes Beispiel war die Reform des Kommunalausgleichs – ein wichtiges Thema vor allem für die Kommunen in der Provinz. Diese wurde von Innenminister Simon Emil Ammitzbøll-Bille bis auf Weiteres geparkt. Vielleicht macht der Minister deswegen gerade Schwangerschaftsurlaub, ohne dass es eine Vertretung für ihn gibt: Die Regierung bekommt im Augenblick sowieso nicht ihre eigene Politik durch ...

Dass die Regierung überhaupt drei Jahre überlebt hat, grenzt fast an ein Wunder. Doch die großen Erfolge können Venstre, Liberale Allianz und die Konservativen nicht feiern. Im Gegenteil: Im blauen Block herrscht Chaos, und die Niederlagenserie erhöht die Chancen für Mette Frederiksen. Sie braucht derzeit nicht viel anderes zu tun, als die Gegenseite ins Fettnäpfchen treten zu lassen und sie mit DF auszubremsen. Dabei bleibt oft auf der Strecke, was die Sozialdemokraten eigentlich selber wollen – aber noch reicht die Strategie, auf die Bremse zu treten, aus.

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