Leitartikel

„Rot-grüner Haushalt“

Rot-grüner Haushalt

Rot-grüner Haushalt

Nordschleswig/Sønderjylland
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Regierungschefin Mette Frederiksen hat aus den Fehlern ihrer sozialdemokratischen Vorgängerin Helle Thorning-Schmidt gelernt. Diesmal liefert die rote Regierung ein rotes Paket ab und überzeugt damit nicht nur die eigenen Wähler, meint Chefredakteur Gwyn Nissen.

Der dänische Haushalt für 2020 steht. Es war eine schwierige Geburt, aber am Ende lieferten die neue sozialdemokratische Regierung und ihre Bündnispartner die erwarteten rot-grünen Pakete. Ein weiterer klarer Sieg, vor allem für Regierungschefin Mette Frederiksen, die seit ihrer Wahl im Juni gänzlich überzeugt hat.

Mette Frederiksen gibt ihren Wählern das, was sie ihnen versprochen hat, und sie tritt sowohl national als auch international mit großer Überzeugung auf. Bietet sogar Donald Trump die Stirn, als dieser Grönland kaufen möchte. Die Staatsministerin tritt staatsmännisch auf, und sie bleibt vor allem ihren Werten treu.

Bei ihrer sozialdemokratischen Vorgängerin Helle Thorning-Schmidt war das anders. Thornings Regierung brach ein Wahlversprechen nach dem anderen und geriet von Beginn an bei den eigenen Wählern in die Kritik. Auch wenn die Thorning-Regierung wegen der Finanzkrise 2011 bis 2015 zu anderen Maßnahmen gezwungen war, es fehlte die deutliche Handschrift der Sozialdemokraten.

Mette Frederiksen wird aus den Fehlern von damals gelernt haben. Der Finanzhaushalt ist mit roten Fähnchen abgesteckt, und dahinter steckt eine klare Wertepolitik. Natürlich, möchte man sagen, denn der erste Haushalt einer neuen Regierung muss die Erwartungen der Wählerschaft spiegeln: mehr Geld für Kinderbetreuung und Schulen, für die Psychiatrie, für das Gesundheitssystem und die Altenpflege. Check. Dazu noch eine grüne Tagesordnung. Check.

Auf der anderen Seite werden die Unternehmen zur Kasse gebeten, es sollen weniger externe Berater für den Staat zum Einsatz kommen, Plastik wird mit weiteren Steuerabgaben versehen, während Zigaretten und Wettspiele teurer werden. Check.

Die meisten Dänen werden sich mit dem Haushalt zufriedengeben, denn auch den bürgerlichen Wählern tut das Budget 2020 nicht wirklich weh. Entgegen der Erwartungen gibt es keine Steuererhöhungen, und wer möchte nicht bessere Schulen und Kinderbetreuung sowie bessere Verhältnisse in der Psychiatrie und im Gesundheitswesen?

Dass nicht alles finanziert ist und von den Reserven genommen wird, stößt bei der Opposition zwar auf Kritik, gerät bei den Wählern aber eher zur Nebensache. Die rote Regierung und ihre Unterstützerparteien haben ein deutliches Signal gesendet, dass sie mehr Wohlfahrtsstaat wollen – und können –, ohne dass die Steuerbelastung dadurch wesentlich größer wird.

Ein kluger Schachzug von Mette Frederiksen und Finanzminister Nicolai Wammen – und ein nahezu perfekter Start für die sozialdemokratische Regierung. Davor kann man nur den Hut ziehen. Die Opposition muss dagegen neue Wege finden, um dieser Regierung ein Bein zu stellen, denn vorläufig hat Frederiksen die nationalen Interessen fest im Griff.

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