Leitartikel

Schublade Løkke

Schublade Løkke

Schublade Løkke

Siegfried Matlok
Siegfried Matlok Senior-Korrespondent
Apenrade/Aabenraa
Zuletzt aktualisiert um:
Lars Løkke Rasmussen Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix

Wie geht es bei Dänemarks Regierungspartei Venstre weiter – mit oder ohne Løkke? Siegfried Matlok ananlysiert die Strömungen in der Partei, deren Vorsitzender gleichermaßen unpopulär wie erfolgreich ist.

Die Parteivorsitzenden von Venstre waren immer gut für internationale Top-Posten. Staatsminister Poul Hartling wurde Flüchtlings-Kommissar der UNO (ein Job, der für eine Inger Støjberg heute außer Reichweite ist!), Henning Christophersen Vize-Präsident der EU-Kommission und Anders Fogh-Rasmussen sogar Generalsekretär der Nato.

Ausgerechnet dem größten Internationalisten der Liberalen, Uffe Ellemann-Jensen, blieb ein entsprechendes Amt verwehrt, aber dass der jetzige Parteichef, Staatsminister Lars Løkke Rasmussen, auch vom Ausland träumt, gehört gewiss nicht in die Kategorie Albträume. Nur, zurzeit hat er im Urlaub noch andere Pläne – innenpolitisch. Er wird, ja muss natürlich versuchen, die Wahl zu gewinnen, die ganz sicher 2019 kommt. Ob er dann ins Ausland wechselt, bleibt abzuwarten. Sicher ist, dass er bei einer Niederlage gegen die Sozialdemokratin Mette Frederiksen auch bei Venstre die Konsequenzen ziehen und zurücktreten wird.

Venstre kann gegenwärtig wahrlich keine Nachfolge-Diskussion gebrauchen: Die Liberalen hoffen auf einen bis zum Wahltag gestärkten Løkke, der allerdings das Problem hat, dass die Werte für seine Partei besser sind als für den Regierungschef selbst. Egal, was Løkke inzwischen innen- und außenpolitisch bewirkt hat: Es ist ihm bisher nicht gelungen, aus seiner Image-Schublade herauszukommen, einer Image-Schublade, die Løkke auch aufgrund mancher persönlicher Fehltritte – vorsichtig ausgedrückt – als nicht ganz sauber charakterisiert.

Venstre hat die kommende Wahl gewiss noch nicht verloren, dennoch gibt es hinter den Kulissen durchaus Bewegungen, die schon den Fall X vorbereiten. In diesen Kontext ist eine Meldung der vergangenen Tage einzuordnen: Venstres Finanzminister Kristian Jensen ließ verlauten, dass er kein Nullwachstum im öffentlichen Sektor wünscht, sondern künftig mehr Geld etwa für Pflege, für Polizei und Militär bereitstellen will.

Das klang nicht nur aus seinem Munde früher ganz anders, und deshalb zeigten sich die Regierungspartner von Konservativen und vor allem von LA bitter enttäuscht über den – wie sie meinen – ideologischen Verrat von Kristian Jensen. Dass der Finanzminister sich so outet, hängt natürlich mit der kommenden Wahl zusammen, die nur durch Zustimmung der politischen Mitte gewonnen werden kann.

Verfolgt wurde jedoch auch ein zweites Ziel: Während DF bisher den Jensen-Kurs in der Flüchtlings-und Asylpolitik als zu schlapp bezeichnet hat, begrüßte DF jetzt Jensens neue Wohlfahrtslinie, will heißen, dass Jensen nun unter Umständen sogar für DF wählbar wäre.
Das ist, wenn die Løkke-Nachfolge geklärt werden soll, natürlich entscheidend für Kronprinz Jensen, dass er nicht auf ein DF-Veto stößt, denn in den eigenen Reihen ist der Finanzminister nicht unumstritten.

Es gibt einen starken Venstre-Flügel – auch vertreten durch Integrationsministerin Inger Støjberg, die unbedingt Jensen als Løkke-Nachfolger verhindern will. Dieser Flügel hat aber zurzeit noch keinen Gegenkandidaten, nachdem Søren Pind aus ideologischer Frustration ausgeschieden ist. Für die meisten ist Jensen zwar noch immer Favorit, aber viele in der Partei schauen bereits auf einen anderen Jensen: auf Jakob Ellemann-Jensen als Außenseiter und neuen Hoffnungsträger.

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