Leitartikel

„Volksnahe Staatsministerin“

Volksnahe Staatsministerin

Volksnahe Staatsministerin

Apenrade/Aabenraa
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Bei der Rede zum Auftakt der neuen Sitzungsperiode des Folketings spricht die neue Regierungschefin Mette Frederiksen über die dänische Gesellschaft. Ihre Aussage, dass eine Reform im überbürokratisierten öffentlichen Sektor nötig sei, findet Volker Heesch interessant.

Mette Frederiksen hat erstmals nach ihrer Wahl zur Regierungschefin die Rede zum Auftakt der neuen Sitzungsperiode des Folketings gehalten. Sogar der Chef der größten Oppositionsfraktion, der  neue Venstre-Boss Jakob Ellemann-Jensen,  bescheinigte Frederiksen eine „rhetorisch hübsche“ Rede. Die Regierungschefin erläuterte, dass sie bewusst darauf verzichte, einen Katalog der Vorhaben ihrer Regierung zu verlesen.

Sie rief in ihrer Rede zunächst idyllische Bilder der dänischen Gesellschaft ins Bewusstsein der Zuhörer, die  von Vertrauen,   Solidarität und Zuversicht geprägt seien. Leider seien  diese schönen Bilder aber teilweise verblasst. So sei man auf Videoüberwachung selbst am Erdbeerstand angewiesen und  viele Bürger hätten Zweifel, ob die eigenen Kinder  einer besseren Zukunft entgegengingen.

Als Aspekte, die  das schöne Dänemark-Bild verunstaltet hätten, zählte sie Zentralisierungen, Skandale wie im Steuerwesen und auch überhöhte Prämien für Direktoren auf, um dann aber doch auf Dänemark als ein Land mit Fortschritt zu verweisen, obwohl die sozialen Gegensätze größer geworden seien.

Sie warb für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft,  dass die Wohlfahrt an die erste Stelle rückt und dass Dänemark grüner wird.
Interessant sind ihre Aussagen, dass es nicht nur eine bessere  finanzielle Ausstattung für Ausbildungsstätten, Gesundheitswesen und Älterenfürsorge geben solle. Es sei auch eine  Reform  im überbürokratisierten öffentlichen Sektor nötig. Vielen Bürgern spricht sie aus der Seele, wenn sie die Neubenennungswut  in vielen Bereichen kritisiert, dass ein Lehrerseminar nun University College heißt und eine Schulbücherei Pädagogisches Lerncenter PLC.

Frederiksen stellte klar, dass es  Wohlfahrtsleistungen für diejenigen gebe, die sie benötigten. Und sie ließ keinen Zweifel, dass sie es ernst meint, dass die neue Regierung den Einsatz gegen Kriminalität verstärkt. Dabei stellte sie fest, dass Personen mit ausländischem Hintergrund in Kriminalität verwickelt seien. Und sie schloss daran die Ankündigung an, die Regierung werde eine stramme Ausländerpolitik führen, mit Ausreiseverpflichtung für abgelehnte Asylbewerber.

Diese Tonart scheint auch zur Volksnähe der Sozialdemokratin zu gehören, die es nicht versäumte, an die Jahrestage der Befreiung Dänemarks von der deutschen Besatzung und die Neuziehung der deutsch-dänischen Grenze vor fast 100 Jahren zu erinnern. Nationale Untertöne sind in der Politik Dänemarks traditionell zu finden. Dennoch vergaß es Mette Frederiksen nicht, an die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit zu erinnern. Sie lobte das gute deutsch-dänische Verhältnis und hob Großbritannien als ein Schreckensbild fehlenden Vertrauens in die europäische Partnerschaft hervor.

Unklar bleibt ihr Ziel einer neuen europäischen Asylpolitik. Mit einem gerechteren Asylsystem. Als weiteres übernationales Feld präsentierte die Staatsministerin Klimapolitik, die Dänemark mit Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen und vielen Veränderungen in den kommenden Jahren prägen werde. Es sei das Thema, das belege, dass nur internationale Zusammenarbeit  die Zukunft sichern könne.   

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