Finanzausgleich 2020

Sorge in Apenrade: Entwurf mit großen Mängeln

Sorge in Apenrade: Entwurf mit großen Mängeln

Sorge in Apenrade: Entwurf mit großen Mängeln

Apenrade/Aabenraa
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Der neue Entwurf zum Finanzausgleich bedeutet höchstwahrscheinlich, dass die Kommune Apenrade 180.000 Kronen abgeben muss. Foto: DN Archiv

Apenrades Bürgermeister Thomas Andresen ist nach wie vor der Ansicht, dass die Grenzpendlersteuer den Kommunen zufallen sollte, die auch die Ausgaben zu tragen haben. Der Entwurf für den Finanzausgleich sei mit vielen Unsicherheitsfaktoren behaftet, was ihn dann doch nervös mache.

Am 30. Januar hat die Regierung ihren Entwurf für den neuen Finanzausgleich veröffentlicht. Wenn Bürgermeister Thomas Andresen (Venstre) von einem „neutralen Effekt“ redet – also von einem Nullsummenspiel, ist das keineswegs eine positive Nachricht für die Kommune Apenrade. Unmittelbar würden die präsentierten Änderungen für die Kommune Apenrade bedeuten, dass sie 180.000 Kronen abgeben muss. Erhofft hatte die Kommune staatliche Zuschüsse von mindestens 50 Millionen Kronen.

Verwunderung im Rathaus

Den sogenannten §-16-Zuschuss, der bislang schlecht(er) gestellten Kommunen zuerkannt wurde und bislang eine Ergänzung zum Zuschuss- und Ausgleichssystem war, möchte die Regierung abschaffen. Dagegen ist im Entwurf die Einführung eines neuen Vergabekriteriums vorgesehen. Künftig sollen Insel- und Randkommunen bezuschusst werden. Dass die Kommune Apenrade im Vergleich zu dem nördlichen Nachbarn Hadersleben zum Beispiel dort völlig anders eingestuft wird, verwundert im Apenrader Rathaus.

Die Grenzpendlersteuer

Seit 2009 landen die Steuereinnahmen von Grenzpendlern direkt in der Staatskasse und seitdem kämpfen die nordschleswigschen Kommunen dafür. Die Regierung verteilt diese Mittel dann nach eigenem Gutdünken an die Kommune des Landes, anstatt sie den Kommunen zu geben, die auch die tatsächlichen Ausgaben (für zum Beispiel Krankentagegeld, Kinderbetreuung und Schulunterricht) haben.

Änderungen fallen zu Ungunsten Apenrades aus

Bürgermeister Thomas Andresen hat die Finanzexperten in seinem Rathaus berechnen lassen, was das für die Kommune Apenrade bedeuten würde. „In der Kommune Apenrade herrscht eine gewisse Nervosität über die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen. Wir sind besorgt, dass sämtliche Sondermittel (dän. puljer) und Zuschüsse zu unseren Ungunsten geändert werden oder gar verschwinden“, sagt Andresen.

Grenzpendler halten die Räder in Gang

„Wir haben schon über einen langen Zeitraum versucht, den Fokus der jeweiligen Regierung auf die Grenzpendlersteuer zu richten. Es ist für uns wichtig, dass es nicht zu einer Netto-Ausgabe wird, Grenzpendler in unserer Kommune zu beschäftigen“, sagt Andresen, der aber auch betont, dass er die Grenzpendler nicht missen möchte. „Wir sind in der Kommune Apenrade sehr froh, dass die deutschen Mitarbeiter dazu beitragen, die hier ansässigen Unternehmen in Gang zu halten“, fügt er hinzu, um etwaigen Missverständnissen sofort vorzubeugen.

Unsicherheitsfaktor: Grenzpendlersteuer

Ein wesentlicher Unsicherheitsfaktor ist die Grenzpendlersteuer. Schon seit über zehn Jahren haben sich die Bürgermeister Apenrades (erst Tove Larsen, Soz., später dann ihr Nachfolger Thomas Andresen) dafür stark gemacht, dass die Einkommenssteuer der Grenzpendler den Kommunen zufallen sollte, in denen sie arbeiten, weil hier schließlich auch die Kosten (für zum Beispiel Krankentagegeld, Kinderbetreuung und Schule) anfallen.

Es ist für uns wichtig, dass es nicht zu einer Netto-Ausgabe wird, Grenzpendler in unserer Kommune zu beschäftigen

Thomas Andresen (Venstre), Bürgermeister der Kommune Apenrade

Brief an die Folketingsabgeordneten

„Wir haben in Zusammenarbeit mit der Kommune Sonderburg einen Brief an die im südjütischen Großkreis gewählten Folketingsabgeordneten geschrieben, in dem wir erklären, warum es wichtig ist, dass die Grenzpendlersteuer Teil des neuen Finanzausgleichssystems werden sollte“, teilt Apenrades Bürgermeister mit.

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