Mit dem Jahresbeginn 2024 sind hierzulande einige neue Gesetze und Regeln zu beachten. Sie alle können unseren Alltag in Nordschleswig betreffen.

Neue Registrierkassen sollen Schwarzgeld bekämpfen

Tausende Kneipen, Diskotheken, Restaurants, Cafés, Grills, Pizzerien, Eisdielen, Lebensmittelgeschäfte und Kioske mit einem Jahresumsatz von weniger als 10 Millionen Kronen in ganz Dänemark sind betroffen: Im Rahmen des Kampfes gegen Schwarzgeld im Einzelhandel müssen Unternehmen in bestimmten Branchen alle Verkäufe jetzt in sogenannten digitalen Registrierkassen erfassen.

Oma oder Opa können in Elternzeit gehen

Alleinerziehende können jetzt einen Teil ihrer Elternzeit an ein nahes Familienmitglied abgeben. Das kann ein Großelternteil oder ein Geschwisterteil sein. Doch Achtung: Wer mit einem Enkelkind in Elternzeit gehen will, darf nicht schon im Ruhestand sein.

Auch LGBT+-Familien können sich auf Verbesserungen freuen. Die sogenannten rechtlichen Eltern des Kindes – Mutter, Vater oder Co-Mutter – können die nicht zweckgebundene Elternzeit auf soziale Eltern übertragen.

Die Zielgruppe für soziale Eltern sind: der Ehepartner des rechtlichen Elternteils, Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten, die seit mindestens zwei Jahren in einer eheähnlichen Beziehung mit einem Elternteil gelebt haben, bekannte Spendende mit elternähnlicher Beziehung zum Kind oder der die Ehepartnerin/der Ehepartner oder die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte des bekannten Spendenden mit einer elternähnlichen Beziehung zum Kind.

Jägerinnen und Jäger dürfen Hirsche mit Pfeil und Bogen schießen

Die Bogenjagd auf Rotwild, Damwild und Sikawild ist nun erlaubt. Die Bogenjagd auf Großwild war bisher versuchsweise von 2018 bis 2022 erlaubt. „Wir freuen uns, dass wir den vielen Bogenjägerinnen und Bogenjägern entgegenkommen können, die in dieser Jagdsaison mit dem Bogen auf Großwild jagen wollen. Da die Bogenjagd auf Rot-, Dam- und Sikahirsche ab dem 1. Januar erlaubt sein wird, kann man sie auch noch im letzten Teil der Saison ausüben“, sagt Jens Skovager Østergaard, Büroleiter der Umweltschutzbehörde.

Teurere Briefe und ungültige Briefmarken

Das neue Postgesetz soll für freien Wettbewerb auf dem Postmarkt sorgen. Damit wird nach 400 Jahren die sogenannte Beförderungspflicht für die Post eingestellt. Infolgedessen passt Postnord seine Produkte, Dienstleistungen und Preise an die neuen Marktbedingungen an.

Eine Reihe von Sendungen, darunter Briefe, Zeitschriften und Pakete, werden aufgrund des Postgesetzes mehrwertsteuerpflichtig sein. Heißt: Die Preise steigen. Ein gewöhnlicher Inlandsbrief mit einem Gewicht von bis zu 100 Gramm wird auf 25 Kronen erhöht.

Bestehende Briefmarken können aufgrund der neuen Mehrwertsteuerpflicht nicht mehr für Inlandsbriefe verwendet werden. Mehr als 1.000 Briefkästen werden landesweit entfernt. Die Verteilung von Tageszeitungen wird eingestellt, und Postfächer werden im Laufe des Jahres 2024 schrittweise abgeschafft.

Der Paketmarkt wird unverändert bleiben.

Die ungültigen Briefmarken für nationale Briefe, die Privatpersonen und Unternehmen in den Jahren 2022 und 2023 gekauft haben, können bis zum 30. Juni 2024 gegen eine Gebühr in neue Briefmarken umgetauscht werden. Sämtliche noch nicht entwertete Briefmarken können allerdings weiterhin für Auslandspost benutzt werden.

Abschied von einem gesetzlichen Feiertag

Der Buß- und Bettag (store bededag) wird nun nicht mehr als gesetzlicher Feiertag, sondern als normaler Arbeitstag gelten. Es wird jedoch weiterhin möglich sein, dass Arbeitgebende und Arbeitnehmende besondere Lohn- und Arbeitsbedingungen für den Bettag vereinbaren. Mit anderen Worten: Es wird auch möglich sein, zu vereinbaren, dass Arbeitnehmende am Buß- und Bettag weiterhin freihaben. Es liegt im Ermessen der Arbeitgebenden, wann die zusätzlichen Arbeitsstunden angesetzt werden oder ob die Jahresarbeitszeit der Beschäftigten überhaupt um einen regulären Arbeitstag erhöht wird.

Das Kindergesetz stärkt die Rechte der Kinder

Kinder und Jugendliche, die in schwierigen Verhältnissen aufwachsen, sollen mehr über ihr eigenes Leben entscheiden können. Egal, ob sie zu Hause leben oder in Pflegefamilien untergebracht sind: Die Sachbearbeitenden sollen ihre Wünsche in den Vordergrund stellen. Kinder und Jugendliche werden nach den Worten der Regierung damit erstmals ihr eigenes Recht haben. Neben der Stärkung der Kinderrechte wird auch betont, dass die Kommunen nun auch alle Geschwister unter 18 Jahren in einer Familie untersuchen müssen, aus der ein Kind aufgrund von Vernachlässigung in Obhut genommen wird.

Versuche mit überlangen Lkws auf den Straßen

Auf einer Versuchsstrecke zwischen Aarhus und Høje-Taastrup werden Lastkraftwagen mit zwei Anhängern zugelassen. Wenn alles gut läuft, soll das auf weitere Strecken ausgedehnt werden. Die Idee hinter dem Versuch ist, dass mehr Güter pro Fahrzeug transportiert werden können, wenn die Lkws ihre Länge vergrößern. Das ist weniger schädlich fürs Klima, weil ein Doppelanhänger zwei normale Lkws ersetzen kann, und es soll die Staus auf den Straßen verringern.

Die Arbeitslosenkasse übernimmt die Verantwortung

Neue Regeln für das Arbeitslosengeld treten in Kraft. Das bedeutet unter anderem, dass Arbeitslose nicht mehr Kontakt mit der Arbeitslosenkasse (A-kasse) und dem Jobcenter aufnehmen müssen. Die Arbeitslosenkasse übernimmt den gesamten Kontakt mit den Mitgliedern während des ersten Teils der Beschäftigungslosigkeit. Dieser endet nach 410 Stunden Beschäftigungslosigkeit. Danach übernimmt das Jobcenter den Kontakt und setzt den mit der Arbeitslosenkasse begonnenen Prozess fort.

Arbeitseinkommen wird nicht mehr auf die staatliche Rente angerechnet

Bisher wurde das Arbeitseinkommen auf die staatliche Rente (folkepension) angerechnet, wenn es 122.004 Kronen pro Jahr überstieg. Doch das ist jetzt vorbei. Es gibt keine Obergrenze mehr dafür, was verdient werden darf.

Das neue Gesetz bedeutet auch, dass das Arbeitseinkommen von Ehe- oder Lebenspartnerin oder -partner nicht auf die staatliche Rente angerechnet wird. Das Gesetz ist rückwirkend zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten. 2023 wird also noch mit dem Arbeitseinkommen verrechnet, doch der verrechnete Betrag wird Anfang 2024 gutgeschrieben.

Mit den neuen Regeln können erwerbstätige Rentnerinnen und Rentner ein zusätzliches Einkommen bis zur vollen Höhe der staatlichen Rente von 173.268 Kronen für Alleinstehende und 127.884 Kronen für verheiratete oder zusammenlebende Paare erhalten.

Härtere Strafen für Drogenkundschaft – auch bei Cannabis

Die Strafverfolgungsbehörden können jetzt gezielte Zonen mit erhöhten Strafen ausweisen, zum Beispiel in der sogenannten Pusher Street in Christiania, in denen der Handel und der Besitz illegaler Drogen sowie Verstöße gegen sogenannte Zonenverbote doppelt hart geahndet werden.

Das bedeutet, dass sowohl Verkaufende als auch Kaufende von illegalen Drogen mit härteren Strafen rechnen müssen. Wer kauft, wird nun in der Regel mit einer Haftstrafe bestraft, wenn die Person das zweite Mal in einer Zone mit erhöhtem Strafmaß erwischt wird.

Der Besitz von kleinen Mengen Haschisch wird nun mit einer Geldstrafe von 4.000 Kronen statt bisher 2.000 Kronen geahndet.

_{Quellen: Verkehrsministerium, Dänischer Industrieverband, Dänische Handelskammer, Arbeitslosenkasse der Lehrerinnen und Lehrer, Anwaltskanzlei Kromann Reumert, „Berlingske“, Arbeitsministerium, Anwaltskanzlei Lund Elmer Sandager, Jurainfo, PostNord, Nordea, Dänische Umweltschutzbehörde, Justizministerium und „Ritzau“.}