Schengen-Regeln
DF will Grenzkontrollen permanent einführen
DF will Grenzkontrollen permanent einführen
DF will Grenzkontrollen permanent einführen
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Peter Kofod von der Dänischen Volkspartei hat eine Debatte im Folketing über permanente Grenzkontrollen initiiert. Der Haderslebener Abgeordnete meint, die Kontrollen sollten verschärft und ausgebaut werden.
Die Grenzkontrollen sollen nicht gelockert, sondern ausgebaut und verschärft werden. Das meint zumindest der Haderslebener Abgeordnete der Dänischen Volkspartei (DF), Peter Kofod.
Am Dienstag will er Justizminister Peter Hummelgaard (Soz.) im Plenarsaal dazu befragen.
„Wie ist die Einstellung der Regierung zu permanenten Grenzkontrollen?“, lautet seine große parlamentarische Anfrage (forespørgsel).
Kofod wünscht verschärfte Kontrollen
Im Zusammenhang mit der Ankündigung der Verlängerung der Kontrollen ab dem 12. Mai hat die Regierung angekündigt, sie zu lockern. Der nordschleswigsche DF-Abgeordnete hält das für einen falschen Schritt.
„Ich wünsche mir, dass wir sie ausbauen und verstärken“, sagte er im Dezember vergangenen Jahres in einem Interview mit dem „Nordschleswiger“.
Regierung betont Freizügigkeit
Die SVM-Regierung betrachtet die 2016 eingeführten und seither regelmäßig verlängerten Grenzkontrollen weiterhin als temporär.
„Die dänische Regierung fühlt sich weiterhin dem Prinzip des freien Personenverkehrs verpflichtet. Seien sie beruhigt, dass das Ausmaß der Kontrollen an den Binnengrenzen weiterhin auf das Maß beschränkt sein wird, das als strikt notwendig als Reaktion auf die Bedrohung unserer öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit eingeschätzt wird“, heißt es in dem Schreiben zur Verlängerung der Kontrollen von Justizminister Hummelgaard an die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansen.
„Superstarkes Signal“
Kofod dagegen meint, es sei ein Fehler gewesen, 2001 die offenen Grenzen einzuführen.
„Ich finde, dass es ein superstarkes Signal sendet, Grenzkontrollen zu haben. Sie zeigen: Hier ist ein Land, das auf seine Bevölkerung aufpasst und überleben möchte“, so seine Aussage.
Der damalige Venstre-Staatsminister Lars Løkke Rasmussen (jetzt Moderate) hat die Grenzkontrollen 2016 als Reaktion auf den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien eingeführt. Seither hat zunächst seine Regierung und seither die sozialdemokratische Regierung unter Mette Frederiksen sie regelmäßig verlängert. Am 14. April hat die derzeitige Koalition, bestehend aus Sozialdemokratie, Venstre und den Moderaten, mitgeteilt, dass sie die Kontrollen Richtung Deutschland ab dem 12. Mai erneut um sechs Monate verlängern wird.
