Minderheiten in Europa

EFA: EU soll Grenzkontrollen während Corona-Pandemie untersuchen

EFA: EU soll Grenzkontrollen während Corona-Pandemie untersuchen

EFA: EU soll Grenzkontrollen während Corona-Pandemie prüfen

Las Palmas/Apenrade
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Grenze Pattburg
Plötzlich waren im Frühjahr 2020 die Grenzen komplett dicht. Mit Betonblöcken wurde teilweise an den Übergängen von Dänemark nach Deutschland verbarrikadiert. Foto: Karin Riggelsen

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Minderheiten: Länder haben „unverhältnismäßig und ungerechtfertigt“ reagiert und die Pandemie als Vorwand für unakzeptable Restriktionen genutzt. Der Vorschlag von SP und SSW soll jetzt ins Europaparlament getragen werden.

Die Europäische Union soll eine Untersuchung dazu einleiten, welche Folgen es für die Menschen und deren Rechte in den Grenzregionen hatte, dass im Zuge der Corona-Krise Grenzen geschlossen und zum Teil restriktiv überwacht wurden.

Das fordert die Europäische Freie Allianz (EFA), die zahlreiche nationale, regionale und autonome Parteien in der EU umfasst, auf Initiative des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) und der Schleswigschen Partei (SP) aus Nordschleswig.

Einen entsprechenden Antrag hat die EFA auf ihrem Kongress in Las Palmas auf Gran Canaria am Freitag beschlossen.

Europäische Freie Allianz (EFA)

Die Europäische Freie Allianz (EFA) ist eine europäische politische Partei, die nationale, regionale und autonome Parteien der Europäischen Union umfasst. Heute sind 47 europäische Regionalparteien Mitglied der EFA, darunter die Schleswigsche Partei (SP) aus Dänemark und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) aus Schleswig-Holstein.

Parteivorsitzende ist Lorena Lopez de Lacalle von der Eusko Alkartasuna (Baskenland/Spanien). Schatzmeisterin ist Anke Spoorendonk (SSW).

Die Partei hat derzeit zehn Abgeordnete im Europaparlament, wo sie keine eigenständige Fraktion bildet, sondern mit den Grünen kooperiert. Fünf der zehn Europa-Abgeordneten der EFA sind jedoch in anderen Fraktionen organisiert.

Grenzkontrollen „unverhältnismäßig und nach unserer Ansicht ungerechtfertigt“

Die Nationalstaaten würden wieder in aller Deutlichkeit hervortreten. Die Folgen der Schließung der Grenzen seien für die Grenzregionen in Europa und deren Bewohnerinnen und Bewohner „unverhältnismäßig und nach unserer Ansicht ungerechtfertigt“, so SP-Parteisekretärin Ruth Candussi, die den Antrag vorgestellt hat, zum „Nordschleswiger“.

„In einigen EU-Staaten wurde der Kampf gegen die Covid-19-Pandemie dazu missbraucht, die Rechte von Minderheiten einzuschränken, zum Beispiel bei den Sinti und Roma“, heißt es in der Begründung des Antrags. Außerdem seien in fast allen Grenzregionen der EU Grenzkontrollen wieder eingeführt worden, „im Widerspruch zu den Schengener Abkommen, oder die Grenze wurde sogar komplett geschlossen.“

Ruth Candussi
Ruth Candussi und die EFA fordern eine Aufarbeitung der Grenz-Restriktionen während der Corona-Pandemie (Archivfoto). Foto: Karin Riggelsen

Candussi: „In einem geeinten Europa vollkommen unakzeptabel“

Dies sei geschehen, so Ruth Candussi, die den Antrag gemeinsam mit Flemming Meyer (SSW) vorgelegt hat, „obwohl es nachweislich nicht nur gemacht wurde, um die Pandemie zu bekämpfen, und es hat zu vielen Nachteilen für diejenigen geführt, die in den Grenzregionen leben, darunter viele Minderheiten“.

SSW und SP hätten lautstark protestiert, ohne jedoch zunächst Gehör zu finden. „Erst nach Wochen und Monaten gab es schrittweise mehr oder weniger gute Lösungen – und lange Zeit ohne jegliche Kommunikation zwischen den Regierungen in Kopenhagen und Berlin“, so Candussi. „Das ist in einem geeinten Europa vollkommen unakzeptabel“, sagt sie.

Der geforderte EU-Bericht solle die Missstände nicht nur darstellen, sondern auch dazu genutzt werden, die Mitgliedsstaaten dazu zu bringen, ihr Vorgehen zu ändern.

Volle Unterstützung aus ganz Europa

Die Delegation von den Åland-Inseln nutzte die Gelegenheit, zu schildern, wie die schwedischsprachige Bevölkerung in der selbstverwalteten Ostsee-Gemeinschaft zum Beispiel darunter gelitten habe, dass keine Ärztinnen und Ärzte mehr aus Schweden, dem nächstgelegenen Festland, nach Åland kommen durften. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zwei weitere von SSW und SP eingebrachte Anträge sind vom Kongress verabschiedet worden und sollen nun Politik der EFA im Europaparlament und darüber hinaus werden.

Erstens, dass die Vorschläge des europäischen Minderheitendachverbandes FUEN zum Schutz von Minderheiten auf EU-Ebene verankert werden sollen. Hierbei handelt es sich im Grunde um die Inhalte der Minoritiy Safepack Initiative (MSPI).

Zweitens, dass Kernkraft nicht als nachhaltige Energieform in der EU anerkannt und gefördert werden soll, wie die EU-Kommission dieses vorhat.

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