Grenzkontrollen

Ab sofort nur noch Stichproben: Alle Grenzübergänge bald wieder offen

Dänemark öffnet die Grenze nach Deutschland

Dänemark öffnet Grenzen

Kopenhagen
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Die Polizei will von permanenten Grenzkontrollen zu Stichprobenkontrollen übergehen. Foto: Karin Riggelsen

Statt Kontrolle aller Einreisenden ab sofort nur noch periodisch Stichproben. Alle Übergänge werden wieder passierbar. Freude in Minderheiten-Spitze – aber Unverständnis über lange Dauer und fortgesetzte „temporäre“ Kontrollen.

Die dänische Polizei setzt die kurzfristig getroffene Entscheidung der Regierung in Kopenhagen um: An der deutsch-dänischen Grenze wird die Kontrolle aller Einreisenden beendet. Auf diese Nachricht haben die Bewohner des deutsch-dänischen Grenzlandes seit Monaten gewartet.

Freude bei SP-Politikern

„Das ist eine Entscheidung für die wir als Schleswigsche Partei seit Monaten hingearbeitet haben. Es ist enttäuschend, dass es so lange bei den Politikern in Christiansborg gedauert hat, einen solchen Beschluss zu treffen“, so der Sonderburger SP-Vizebürgermeister Stephan Kleinschmidt.

„Die SP hat bei diesem Thema einen guten Einsatz geleistet“, fügt er hinzu. Über die Nachricht freue er sich auch persönlich sehr, merkt er angesichts eigener Stauerfahrungen an der Grenze an.

Kleinschmidt versäumt es allerdings nicht, daran zu erinnern, dass seit 2015 die dänischen Grenzkontrollen als „temporäre Grenzkontrollen“ beibehalten werden. Er freue sich aber, dass man wenigstens mehr Normalität im Grenzverkehr erreiche. 

Der Vertreter der SP im Tonderner Stadtrat, Jørgen Popp Petersen, erklärt: „Ich freue mich ganz besonders, dass nun endlich die Grenze in Ruttebüll/Rosenkranz wieder geöffnet wird. Dort haben wir ja eigentlich ein Dorf. Es ist traurig, dass da so viel Zeit vergangenen ist, bis die kleinen Übergänge wieder frei sind.“

Rückblickend ist Popp Petersen enttäuscht, dass der Widerstand gegen die Schließung der kleinen Übergänge in der besonders betroffenen Kommune Tondern und im übrigen Nordschleswig nicht größer gewesen ist.

„Ich freue mich sehr über diese Nachricht“, so die Reaktion des Hauptvorsitzenden des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN), Hinrich Jürgensen. „Nun sind wir bei den Kontrollen wenigstens auf dem Stand von vor Corona angekommen, fügte er hinzu. „Das ist besser als gar nichts“, so Jürgensen.

Ihn freue vor allem die Wiederöffnung der kleinen Grenzübergänge. „Die Grenze ist leider wieder ganz in die Köpfe zurückgekommen“, so der BDN-Hauptvorsitzende. „Das ist traurig im Jubiläumsjahr der Grenzziehung und im deutsch-dänischen Freundschaftsjahr“, sagt er, es bestehe aber Grund zur Freude.  

Baldmöglichst alle Übergänge öffnen

Ab sofort, am Donnerstag, 3. September, geht die dänische Polizei bei der Kontrolle der Einreisenden von der Überprüfung jeder einzelnen Person zu einem „periodischen und stichprobenartigen Einsatz“ über, wie die Reichspolizei in einer Pressemitteilung bekannt gab.

„Die Regierung hat beschlossen, dass die Polizei ab heute, dem 3. September 2020, von der vollen Grenzkontrolle zu einer angepassten Kontrolle an allen dänischen Grenzübergängen übergeht“, so die Bekanntmachung der Polizei.  Außerdem werde die Polizei „baldmöglichst alle Grenzübergänge in Nordschleswig öffnen“, so die Mitteilung.

In der Pressemitteilung der Reichspolizei heißt es außerdem, dass der Kontrolleinsatz der Polizei hinsichtlich der Anzahl der Reisenden und dem Aufkommen des Einreiseverkehrs auch der Situation angepasst werde, um Personen nach Aufenthalt in  Ländern zu erfassen, die eine Quarantäne zur Verhinderung von Covid-19-Infektionen erfordern.

Flüssigere Abwicklung

Auch die Kontrolle an den internationalen dänischen Flughäfen wird neu geregelt. Sie wird sich dort auf die Reisenden konzentrieren, die aus Risikostaaten mit hoher Corona-Erkrankungsrate kommen.

Bei Flugreisenden aus „offenen Ländern im Schengen-Gebiet“ werden wie an der deutsch-dänischen Grenze nur noch Stichproben vorgenommen. Auch dort wird die jeweils aktuelle Situation beim Infektionsgeschehen die Intensität des Kontrolleinsatzes bestimmen.

„Die Polizei erwartet, dass die angepasste Grenzkontrolle eine flüssigere Abwicklung des Grenzverkehrs und eine kürzere Wartezeit für Reisende nach Dänemark bringt“, heißt es in der Mitteilung.

Gerade die oft langen Staus an den deutsch-dänischen Grenzübergängen hatten nördlich und südlich der Grenze vor allem auch bei Grenzpendlern für Kritik und Frustration gesorgt.       

Lob und Kritik

„Nun sind alle Grenzen nach und von Deutschland wieder offen. Gut für Pendler und das Grenzland“, lautete ein Kommentar des rechtspolitischen Sprechers der Radikalen Venstre, Kristian Hegaard auf „Twitter“.
 

Kritik kam umgehend vom Chef der Dänischen Volkspartei, Kristian Thulesen Dahl: „Dies darf nicht der erste Schritt zur Abschaffung der Grenzkonrollen sein. Wir fordern in den Verhandlungen zu einer Vereinbarung über die Polizei eine permanente Grenzkontrolle.“ 

 

 

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