Flucht aus der Ukraine

Genehmigungsstau: Ausländerminister verspricht Abhilfe

Genehmigungsstau: Ausländerminister verspricht Abhilfe

Genehmigungsstau: Ausländerminister verspricht Abhilfe

Ritzau/hm
Apenrade/Kopenhagen
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Ausländerminister Mattias Tesfaye will den Bearbeitungsstau bei den Aufenthaltsgenehmigungen bekämpfen. Am Montag besucht er das Grenzland. Foto: Ida Marie Odgaard/Ritzau Scanpix

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Dänemark will geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer zügig in Arbeit bringen. Nun hakt es aber deutlich bei der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis, ohne die es keine Arbeit gibt. „Der Nordschleswiger“ hat den Ausländerminister gebeten, Stellung zu beziehen. Was er auch tat, zwei Sachen ließ er offen.

Wie die Zeitung „Politiken“ berichtet, gibt es derzeit in diesem Jahr in drei von vier Bürgerservicezentren keine freien Termine mehr, um Fingerabdrücke nehmen zu lassen.

Mehrere Tausend Ukrainer haben einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis in Dänemark gestellt. Für eine Aufenthaltserlaubnis müssen sie einen Termin für die Abnahme ihrer Fingerabdrücke in einem der vier Bürgerservicezentren buchen. Die befinden sich in Aalborg, Aarhus, Odense und Næstved.

Ohne biometrische Daten, wozu der Fingerabdruck gehört, wird aber derzeit  keine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt. Ohne diese Genehmigung können geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer keine Arbeit in Dänemark aufnehmen.

Als „Politiken“ am Donnerstagnachmittag die freien Terminzeiten überprüfte, gab es in Aalborg, Aarhus und Odense in diesem Jahr keinen freien Termin mehr. Nur Næstved hatte, als „Politiken“ nachschaute, noch einen Termin am 2. April.

Für Jakob Brandt, Direktor von SMVdanmark, der dänische kleine und mittlere Unternehmen vertritt, sind das keine haltbaren Zustände, er spricht von einem absurden Theater.

Tesfaye verspricht Abhilfe

Auf die derzeitige Situation vom „Nordschleswiger“ angesprochen, äußerte sich Ausländerminister Mattias Tesfaye (Soz.) wie folgt: „Ich stimme ganz überein, dass es extrem wichtig ist, die Kapazitäten hochzufahren. Das machen wir. Kommende Woche wird in Kopenhagen eine neue Stelle eröffnet, und bald öffnet auch eine weitere in Aarhus. Und wir arbeiten daran, noch mehr Plätze einzurichten, an denen Ukrainerinnen und Ukrainer Anträge stellen können.“

Nach den Worten des Ausländerministers, der am Montag im dänischen Generalkonsulat in Flensburg erwartet wird, um mit Ministerpräsident Daniel Günther die Situation der ukrainischen Flüchtlinge an der deutsch-dänischen Grenze zu erörtern, würden laufend neue Termine bereitgestellt. 6.600 Personen hätten schon einen Termin gebucht. Der Minister rechnet damit, dass die ersten Geflüchteten bereits am Wochenende ihre Aufenthaltsgenehmigung erhalten.

Er verweist auf die enorme Aufgabe, vor der man stehe. Es werde Wartezeiten und Schlangen geben. Die zuständigen Behörden würden aber alles für eine zügige Sachbearbeitung tun.

Zur Frage des „Nordschleswigers“, ob es ein neues Büro der Ausländerbehörde in Nordschleswig geben wird, wie vor einigen Wochen vom Minister zugesagt, äußerte sich Tesfaye nicht. Ebenso nicht, ob die Kommunen selbst die Möglichkeit erhalten, Fingerabdrücke zu nehmen.

Mittlerweile rechnet die Regierung damit, dass es „deutlich mehr“ als die zunächst angenommenen 20.000 Geflüchteten werden könnten.

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