Folketing

Jesper Petersen übernimmt Funktion eines Staatsrevisors

Jesper Petersen übernimmt Funktion eines Staatsrevisors

Jesper Petersen übernimmt Funktion eines Staatsrevisors

Kopenhagen/Woyens
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Jesper Petersen hat mit einem Sitz in der Staatsrevision als Fraktionssprecher der Sozialdemokraten zusätzlcihen politischen Einflussbekommen. Foto: Volker Heesch

Der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten im Folketing übernimmt die Aufgabe des zum Entwicklungshilfeminister ernannten Flemming Møller Mortensen. Der nordschleswigsche Abgeordnete hält zusammen mit fünf weiteren Folketingsmitgliedern ein waches Auge auf Ausgaben der staatlichen Institutionen.

Der nordschleswigsche Folketingsabgeordnete Jesper Petersen war vor der jüngsten Regierungsumbildung als Kandidat für ein Ministeramt gehandelt worden. Nachdem Staatsministerin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) ihn nicht ins Kabinett „befördert“ hatte, gab es für Petersen den Posten eines von sechs Staatsrevisoren als „Trostpflaster“.

Ich freue mich über die Wahl und das Vertrauen meiner Fraktion.

Jesper Petersen

Der Fraktionssprecher rückt für Flemming Møller Mortensen nach, der bisher für die Sozialdemokraten in dem von Henrik Thorup (Dänische Volkspartei) geleiteten Gremium saß. „Ich freue mich über die Wahl und das Vertrauen meiner Fraktion“, so Petersen gegenüber der Nachrichtenagentur Ritzau.

Staatsrevisoren überwachen Umgang mit Steuergeldern

Die sechs Staatsrevisoren kontrollieren seit 1851, nach der Einführung der parlamentarischen Demokratie in Dänemark im Jahre 1849, ob der Staat mit den Steuergeldern der Bürger verantwortungsvoll umgeht. Dabei arbeiten die Staatsrevisoren mit der Reichsrevision zusammen, der nach gesetzlichen Vorschriften tätigen Kontrollbehörde. Die Staatsrevisoren, neben Petersen und Thorup sind es Klaus Frandsen (Radikale Venstre), Frank Aaen (Einheitsliste), Britt Bager (Venstre) und Mai Mercado (Konservative Volkspartei), können Fälle wie Misswirtschaft in staatlichen Behörden wie der Steuerbehörde oder Unregelmäßigkeiten in Ministerien aufgreifen und der Reichsrevision zur Überprüfung vorlegen.

Anschließend können die Staatsrevisoren mehr oder weniger deutliche Tadel aussprechen. Die Position eines Staatsrevisors ist mit einem Jahresgehalt von 300.000 Kronen verbunden, das die in dem Gremium vertretenden Parlamentsmitglieder zusätzlich zu ihren Abgeordnetengehältern bekommen. Die Staatsrevisoren werden normalerweise für vier Jahre nominiert.

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