Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Kay Richert von der FDP fand deutliche Worte, als sich das Nordschleswig-Gremium des Landtages am Mittwoch auf Christiansborg in Kopenhagen traf. Die Politik des Bundes gegenüber der deutschen Minderheit stehe auf keinem Ruhmesblatt, wetterte er.

Grund für die Verärgerung des liberalen Abgeordneten: Die Zuschüsse des Bundes für den Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN) ist über Jahre nicht erhöht worden.

„Dadurch hat sich ein Sanierungsstau von 23 Millionen Euro entwickelt“, berichtete BDN-Generalsekretär Uwe Jessen während der Sitzung.

Schulen und Kindergärten betroffen

Zwar seien die Mittel für Investitionen leicht erhöht worden, doch dies reiche soeben, um den Sanierungsstau nicht noch weiter wachsen zu lassen. Betroffen sind vor allem die Krippen, Kindergärten und Schulen.

„Wir haben große Herausforderungen mit der Sanierung“, bestätigte auch die Schulrätin des Deutsche Schul- und Sprachvereins für Nordschleswig (DSSV), Anke Tästensen.

Richert konnte sich Anfang März bei einem gemeinsamen Besuch mit dem schleswig-holsteinischen Justiz- und Europaminister Claus Christian Claussen (CDU) in Nordschleswig selbst ein Bild von der Situation machen.

„Man muss kein Architekt sein, um den Bedarf an Sanierung zu erkennen“, meint der FDP-Abgeordnete.

Erst die Dachrinnen, dann die Häuser

Laut Jessen habe sich der Sanierungsbedarf über die Jahre zu einem immer ernsteren Problem entwickelt.

„Man kann sagen, dass es zunächst Bedarf gab, die Dachrinnen zu wechseln, dann wurden es die Dächern und allmählich sind es die Häuser“, veranschaulichte er die Lage.

Richert sieht den BDN strukturell unterfinanziert.

„Wenn wir nicht dafür sorgen, dass die zu niedrigen Zuschüsse des Bundes erhöht werden, sind all die schönen Worte über das Minderheitenmodell das Papier nicht wert, auf dem sie stehen“, meint er.

Steigende Schülerzahlen und zu wenig Platz

Die von Jessen erwähnten 23 Millionen Euro beschreiben sogar nur einen Teil des Sanierungsbedarfs. Denn die Schülerzahlen steigen seit einigen Jahren stetig an.

Grundsätzlich eine sehr freudige Entwicklung, betonte Schulrätin Tästensen. Doch bedeute es auch, dass einige der Schulen aus allen Nähten platzen. So musste zum Beispiel das Deutsche Gymnasium für Nordschleswig dieses Jahr ungefähr 30 Schülerinnen und Schülern eine Absage erteilen.

Sollen Schulen erweitert und umgebaut werden, so erfordert dies weitere Mittel.

„Laut den Bonn-Kopenhagener Verträgen ist Minderheit, wer sich dazugehörig fühlt. Daher sehe ich es als einen Verstoß, wenn an die Schulen nicht Platz für alle Kinder ist. Wir müssen hier am Ball bleiben“, sagte FDP-Mann Richert.

CDU setzt auf überfraktionellen Einsatz

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen pflichtete ihm bei.

„Wir Abgeordneten aus dem Norden müssen uns hier überfraktionell positionieren. Das kann auch geschehen, indem wir Mittel für einzelne Projekte beschaffen“, meinte sie.

Uwe Jessen und Anke Tästensen hatten auch schon einen Vorschlag für das nächste Projekt: 2,5 Millionen Euro für das Gymnasium und vor allem dessen Internat.