Der Südschleswigsche Wählerverband hat die geplanten Grenzkontrollen ab dem kommenden Montag, 16. September, erneut entschieden abgelehnt. Der SSW hat dazu einen Antrag eingereicht, in dem sie die Landesregierung in Kiel dazu auffordert, sich gegen die Kontrollen an Binnengrenzen einzusetzen. Das geht aus einer Pressemeldung hervor. 

Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Minderheitenpartei, Lars Harms: „Das Grenzland wird lahmgelegt, damit Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Rahmen der Migrationsdebatte tatkräftig erscheint. Das ist keine sinnvolle Politik, sondern purer Aktionismus.“ 

Keine Flüchtlingskolonnen aus Dänemark zu erwarten 

Laut Harms strömten an dieser Grenze keine Kolonnen von Flüchtlingen nach Deutschland. „Statt sich hier die Beine in den Bauch zu stehen, könnten die Polizisten an anderer Stelle sicher besser eingesetzt werden.“

Für den SSW ist es Fakt, dass die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze für viel Ärger und wenig Nutzen sorgen werden. „Denn die Auswirkungen auf den Alltag der Menschen im Grenzland werden enorm sein“, so Lars Harms. 

„Wer zur Arbeit, Schule oder Uni pendelt, muss deutlich mehr Zeit einplanen und vermutlich gute Nerven haben. Die Personenfreizügigkeit ist für das Leben im Grenzland essenziell und darf nicht so einfach mit Füßen getreten werden. Auch der Grenztourismus und Grenzhandel werden Einbußen beklagen.“ Das gute Miteinander im Grenzgebiet stehe auf dem Spiel.

Unterstützung von den Grünen

Unterstützung bekommt der SSW vom Grünen-Europaabgeordneten Rasmus Andresen. Er nennt die Ankündigung Faesers „eine Überreaktion“, denn es gebe an der deutsch-dänischen Grenze „keine besonderen Migrationsbewegungen, die diesen Schritt rechtfertigen würden.“ Andresen befürchtet negative Auswirkungen für Pendlerinnen und Pendler sowie die Wirtschaft.

„Die Grenzkontrollen sind in der Sache wirkungslos und schaden dem grenzüberschreitenden Zusammenleben, egal, ob sie auf dänischer oder deutscher Seite stattfinden. Wir fordern Innenministerin Faeser auf, diese Entscheidung für die deutsch-dänische Grenze zu überdenken“, so Andresen, der sich seit vielen Jahren auch für die Abschaffung der dänischen Kontrollen einsetzt. 

Kampf gegen Terror und Kriminalität

Die Entscheidung für Kontrollen an allen deutschen Grenzen erfolgt wenige Wochen nach einem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen am 24. August, bei dem ein Mann drei Menschen erstach und mehrere weitere schwer verletzte. Der Islamische Staat reklamierte die Tat für sich. 

Die verschärften Kontrollen würden nun vor allem dazu dienen, das Land vor Terror und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität zu schützen, so Faeser. Die SPD-Politikerin erklärte, dass die verschärften deutschen Kontrollen auch darauf abzielen, die Zurückweisung illegaler Einreisender zu erleichtern: „Wir stärken unsere innere Sicherheit durch gezielte Maßnahmen.“

Kritik und Verständnis in Dänemark

Auf dänischer Seite gibt es Kritik, aber auch Verständnis für die Kontrollen. So sagte der Vorsitzende der Schleswigschen Partei (SP), Rainer Naujeck in dieser Woche: „Die Schleswigsche Partei war stets gegen Grenzkontrollen. Natürlich gibt es Situationen, in denen sie notwendig sind, wie etwa während der Corona-Pandemie, als nicht nur Grenzkontrollen, sondern auch Grenzschließungen durchgeführt wurden. Das ließ sich nicht vermeiden. Grundsätzlich stehen wir als SP jedoch für ein freies Europa, was Reisefreiheit, Wirtschaftsfreiheit und ähnliche Freiheiten beinhaltet.“ Er habe den Eindruck, dass es sich um Symbolpolitik handelt.

Der Hauptvorsitzende des Bundes Deutscher Nordschleswiger, Hinrich Jürgensen, sagte: „Was die Gründe für die Einführung betrifft, glaube ich, dass sie nicht unbedingt auf die deutsch-dänische Grenze zutreffen.“

Und Jens Wistoft, Regionsratspolitiker von Venstre, sagte: „Für uns, die im Grenzgebiet leben, ist es natürlich sehr bedauerlich, dass es nun noch mehr Kontrollen geben soll. Aber leider leben wir in einem Europa, das von Unruhen, Kriegen und Menschen, die uns nicht wohlgesonnen sind, geprägt ist.“ Er habe deshalb Verständnis für die Maßnahme und sehe sie nicht als Versuch, jemanden zu belästigen. „Es ist aber genauso klar, dass wir hier vor Ort stark davon betroffen sein werden, dass es sowohl in Dänemark als auch in Deutschland Einreisekontrollen gibt“, so Wistoft.