Einen gut aufgelegten Ralf Stegner erlebten die Besucher der Neujahrstagung des BDN am Sonnabendvormittag.  Er gab Einblick in seine Sicht der „deutschen Politik zur Jahreswende“ – sprach aber vor allem europäische Themen an.

Denn, so Stegner, „Europa ist die Antwort Abschottung und Fremdenhass – und auf die Globalisierung“. Was solle denn dabei herauskommen, wenn im Sinne des Nationalismus jedes Land für sich selbst kämpfe, fragte er, und: „Wohin sollen wir denn exportieren, wenn es unseren Nachbarn schlecht geht?“

„In der Außenpolitik kommt es auch darauf an, mit denen zu reden, deren Werte man nicht teilt“, zitierte er Egon Bahr – und: „die Anderen machen es doch auch ist nie überzeugend – schon in der Erziehung nicht“.

Stegner forderte entsprechend  ein Ende des deutschen Waffenhandels. Denn, so Stegner, Deutschland müsse in Europa in allen Bereichen „als gutes Beispiel vorangehen“, aber dabei  schon aus historischen Gründen nicht mit dem erhobenen Zeigefinger auftreten. Drei Punkte nannte Stegner als Weg zum Erfolg für die Sozialdemokratie – und die Demokratie überhaupt in Deutschland und Europa.

Drei Punkte für 2019

Durch soziale Politik solle der Nationalismus in die Schranken gewiesen werden. Darunter versteht Stegner auch, ein „Europa der Menschen“ zu schaffen, gegen Dumpinglöhne vorzugehen und zugleich Ungleichheit zu bekämpfen – zum Beispiel angesichts sogenannter Steueroasen wie Liechtenstein oder Luxemburg mitten in Europa. Die müssten eigentlich „Gerechtigkeitswüsten heißen“, so Stegner.

Zweitens: Die Alltagsprobleme der Bürger müssten gelöst werden. „Das ist eben nicht die Islamisierung ihres Dorfes, das ist das Thema Arbeit, das ist das Thema wohnen, kann ich meine Miete bezahlen, reicht die Rente“, so Stegner.

Als dritten Punkt nannte er die „großen Zukunftsthemen“ Arbeit, Umwelt, Digitalisierung. Beim Thema Arbeit ging Stegner immer wieder auf das Thema Gleichstellung ein. Es könne nicht sein, dass darüber im 21. Jahrhundert überhaupt noch geredet werden müsse, stellte er fest.

„Die Minderheiten haben gerade jetzt eine entscheidende Rolle“, sagte Stegner angesichts einer „Zunahme von Nationalismus und Diskriminierung“. Auch in Dänemark – wo die Minderheitenpolitik allerdings vorbildlich sei.

Kritik an dänischen Sozialdemokraten

Auf die Frage aus der Zuhörerschaft, wie er zu der nach rechts gerückten dänischen Sozialdemokratie stehe, sagte Stegner: „Dinge werden nicht richtiger dadurch, dass man sie selber falsch macht.“ Dies sei der Unterschied zur Selbstgerechtigkeit.

Am Umgang mit Minderheiten spiegele sich der Zustand einer Gesellschaft, so Stegner, der die Minderheitenpolitik als „europäische Aufgabe“ betrachtet und die „erfolgreiche“ Minderheitenrechts-Initiative MSPI lobte – was deren Mitinitiator Hans Heinrich Hansen zu der Nachfrage brachte, weshalb die europäischen Sozialdemokraten dann ausgerechnet den Niederländer Frans Timmermans zum Spitzenkandidat gemacht haben, der doch die MSPI lange behindert habe.

Stegner blieb bei seiner Haltung – und sagte sinngemäß, Timmermans sei eben der aussichtsreichste Kandidat gewesen, auf den man sich habe einigen können.

Er schloss mit den Worten Olof Palmes: „Politik heißt, etwas zu wollen“, und, so ergänzte er, eben nicht etwas zu müssen oder zu tun, um gewählt zu werden. Sein persönlicher Vorsatz für das Jahr 2019 sei es, die Dinge weniger verbissen und mit mehr Humor zu nehmen – etwas, das ihm bei seiner Rede in Sankelmark schon gelungen sei, konstatierte BDN-Chef Hinrich Jürgensen im Anschluss an die Rede.