Haushalt 2021
Budgetverhandlungen stehen vor der Tür
Budgetverhandlungen stehen vor der Tür
Budgetverhandlungen stehen vor der Tür
Alle Jahre wieder: Wie in anderen Kommunen auch, stehen in der Kommune Hadersleben im September die Haushaltsverhandlungen ganz oben auf der Tagesordnung der Stadtratspolitiker.
In diesem Jahr beginnt der Verhandlungsmarathon zum Haushalt 2021 mit einem Budgetseminar am Donnerstag, 10. September. Bereits ab Freitag lädt Bürgermeister H. P. Geil (Venstre) die einzelnen Parteien zu Gesprächen ein, um deren Vorschläge für den Haushalt 2021 zu diskutieren und einen ersten Entwurf auszuarbeiten. Am 15. September ist dann die 1. Haushaltslesung, am 6. Oktober geht der Haushalt in die zweite Lesung.
Gute Ausgangslage für Verhandlungen
„Das werden spannende und intensive Arbeitstage“, meint Bürgermeister H. P. Geil. Der Ausgangspunkt für die diesjährigen Budgetverhandlungen sei jedoch gut, so Geil: „Wenn alles nach Plan läuft, dann haben wir für 2021 einen Überschuss von 74 Millionen Kronen, 2022 ein Plus von 92 Millionen Kronen und 2023 ein Mehr von 84 Millionen Kronen.“
„Das ist ein gutes Budget“, freut sich der Bürgermeister. Anders als im vergangenen Jahr werde er diesmal keinen großen Sparmaßnahmenkatalog vorschlagen. Gleichzeitig weist er aber darauf hin, dass trotz des relativ großen Budgetrahmens nicht alle Wünsche der Parteien realisiert werden können.
Niemand weiß, wie sich die Corona-Situation entwickelt, und ob die Kommunen im kommenden Jahr vom Staat entschädigt werden.
H. P. Geil, Bürgermeister (Venstre)
„Wenn viel Geld in der Kasse ist, dann gibt es auch immer viele Vorschläge, wohin das Geld fließen kann. Ich appelliere daher an den gesunden Menschenverstand der Stadtratspolitiker, realistische Vorschläge zu unterbreiten“, so Geil.
Sozialdienstleistungen, Investitionen und Stabilität
Er selbst habe drei Prioritäten für das Budget des kommenden Jahres: „Zuallererst müssen wir den Betrieb und die Entwicklung unserer Sozialdienstleistungen sicherstellen – das betrifft Schule, Altenpflege etc. Zweitens müssen wir in Wachstum investieren – also in Bauprojekte. Und als drittes müssen wir die Stabilität der Kommune gewährleisten, das heißt unsere Geldreserven ausbauen.“
Letzterer Punkt sei insbesondere aufgrund der unvorhersehbaren Entwicklung der Corona-Krise wichtig, so der Bürgermeister: „Niemand weiß, wie sich die Corona-Situation entwickelt, und ob die Kommunen im kommenden Jahr vom Staat entschädigt werden.“
Langfristiger planen
Er kalkuliere daher mit 14 Millionen Kronen, die als Geldreserven zurückgelegt werden sollen. 20 bis 21 Millionen Kronen plane er für Sozialdienstleistungen ein. Die restlichen 30 bis 40 Millionen Kronen des diesjährigen Budgets sollen seiner Meinung nach in Bauprojekte investiert werden.
Doch nicht nur der ausbleibende Sparzwang ist anders in diesem Jahr. H. P. Geil möchte darüber hinaus einen Budgetvorschlag unterbreiten, der auch das Folgejahr bereits mit in den Blick nimmt. „Die Erfahrung hat uns gezeigt, dass viele Projekte langfristig ausgerichtet sind. Daher halte ich es für realistisch, auch das Budget vorausschauender zu planen.“
SP setzt auf die Zukunft
Zukunftsorientiert möchte auch die Schleswigsche Partei (SP) in die Budgetverhandlungen gehen. Wie der SP-Vorsitzende Carsten Leth Schmidt erklärt, seien die Finanzen der Kommune am besten sichergestellt, wenn die Kommune neue Einwohner gewinnen kann. „Dafür müssen wir die Stadt attraktiver gestalten und Anreize für potentielle Zuzügler schaffen“, so Leth Schmidt.
Daher möchte er in den Budgetverhandlungen den Fokus auf proaktive Maßnahmen im Sozialdienstleistungssektor legen und die Finanzierung von Projekten im Jugend-, Senioren- und Schulbereich sichern, die zur Attraktivitätssteigerung der Kommune beitragen.
