Das Ergebnis ist ernüchternd: Zwei Stimmen erhielt Hanne Pedersen von den Volkssozialisten (SF) für ihren Vorstoß auf der jüngsten Sitzung des Kommunalparlaments – 28 votierten dagegen. Mit Blick auf den jährlichen Statusrapport von Bürgerberaterin Lise Kræmmergaard hatte Pedersen in Form einer Mitgliedsinitiative vorgeschlagen, deren Empfehlungen Taten folgen zu lassen. Genauer gesagt: Handlungspläne.

Der Vorschlag stieß bei ihren Ratskolleginnen und -kollegen quer durch die Parteien auf wenig Gegenliebe.

Handlungspläne würden in Bürokratie ausarten, gibt der sozialdemokratische Gruppenvorsitzende Henrik Rønnow zu bedenken. Dieser hatte sich erst kürzlich – ebenfalls mit einer Mitgliedsinitiative – an die Spitze einer Entbürokratisierungsaktion gestellt.

Ein Rapport – zwei Welten

Außerdem: Es werde schon genug getan in den Ausschüssen, um Herausforderungen zu bewältigen – in engem Dialog mit der Bürgerberaterin. Eine Auffassung, die auch die bürgerliche Mehrheitsgruppe teilt. Fazit der politischen Wortmeldungen: Die Kommune ist auf dem richtigen Weg! Und das schon seit Jahren.

Der fünfte und jüngste Statusrapport von Bürgerberaterin Lise Kræmmergaard, die dem Kommunalparlament unterstellt ist, zeichnet ein anderes Bild der Wirklichkeit, mit der sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in den Sozial- und Schulverwaltungen sowie im Arbeitsmarktbereich konfrontiert sehen. Dabei verweist die Bürgerberaterin in ihrem Bericht auf einen guten und konstruktiven Dialog mit allen Kommunalverwaltungen.

Hanne Pedersen betont ihrerseits, dass ihr Vorstoß keine Kritik an der bisher geleisteten Arbeit in den Kommunalverwaltungen sein solle. Im Gegenteil: „Doch es gibt Spielraum nach oben! Lasst uns gemeinsam daran arbeiten – nennen wir es Handlungspläne oder etwas anderes. Hauptsache, wir packen es an!“

SP: „Das hier ist wichtig“

Zustimmung fand die SF-erin nur bei der Einheitsliste – und zum Teil bei der Schleswigschen Partei.

Carsten Leth Schmidt (SP) enthielt sich der Stimme beim Entscheid über die Mitgliedsinitiative: „Ich möchte signalisieren, wie wichtig es ist, dass wir diese Herausforderungen anpacken. Das Timing für den Vorstoß könnte besser sein, darum die Enthaltung.“

Keine Hand auf der Kochplatte

Leth verweist darauf, dass der Statusbericht direkt auf die Tagesordnung des Kommunalparlaments kommt, also zuvor in den einzelnen Ausschüssen zumeist nicht behandelt worden ist: „Im Kommunalparlament bekommt der Bericht der Bürgerberaterin alle Jahre wieder viel Lob. Doch was wird aus ihren Empfehlungen? Wird gehandelt oder bleibt es bei Worten? Ich habe in dieser Hinsicht nicht die Hand auf der Kochplatte und bin während der Debatte im Ratssaal nicht klüger geworden.“

Seiner Auffassung nach sollten die Ausschüsse die Empfehlungen der Bürgerberaterin behandeln und mithilfe der Verwaltung gegebenenfalls einen Maßnahmenkatalog erarbeiten, der dann zeitlich mit dem Bericht im Kommunalparlament vorgestellt wird.

Und was wünscht sich Bürgerberaterin Lise Kræmmergaard von ihrem Arbeitgeber, dem Haderslebener Kommunalparlament? Dazu wird sie sich in einem Interview in der kommenden Woche äußern.