Kommunalpolitik

Am Etat-Joker scheiden sich die Geister

Am Etat-Joker scheiden sich die Geister

Am Etat-Joker scheiden sich die Geister

Hadersleben/Haderslev
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Bürgermeister Geil reagiert mit Unverständnis auf das Nein der Opposition. Foto: Ute Levisen

Alle Jahre wieder ist der Prozess der kommunalen Haushaltsplanung ein Punkt, an dem sich die Geister scheiden. Auf der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses votierte eine politische Mehrheit für einen „Finanz-Joker“, eine Pflichtabgabe für alle Fachausschüsse. Dieser soll dann eingesetzt werden, wenn es mal eng wird im kommunalen Portemonnaie.

Dass es in den einzelnen Ausschüssen finanziell zuweilen sogar sehr eng werden kann, das haben die zahllosen Zusatzbewilligungen vor allem für den Senioren- und Behindertenbereich der vergangenen Jahre immer wieder gezeigt.

Polster für karge Zeiten

Vor diesem Hintergrund soll in Zukunft im Kielwasser der Haushaltsstrategie für 2022 bis 2025 ein sogenannter „Umstellungsbeitrag“ von 0,5 Prozent eingeführt werden, den alle kommunalen Fachausschüsse im eigenen Haushalt aufbringen müssen. Es soll ein gemeinschaftliches finanzielles Polster für karge Zeiten sein.

Darauf einigte sich eine Mehrheit im Finanzausschuss, bestehend aus der bürgerlichen „Fællesgruppe“. Dagegen votierten Sozialdemokraten und Einheitsliste.

Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Henrik Rønnow interpretiert die neue Haushaltsstrategie als Spar-Übung. Foto: Ute Levisen

Der sozialdemokratische Gruppenvorsitzende Henrik Rønnow interpretiert die künftige Budgetstrategie als Spar-Übung: „Und das ist nun wirklich nicht der rechte Zeitpunkt dafür. Der Bereich für Senioren und Menschen mit Behinderungen hat seit vielen Jahren mit finanziellen Herausforderungen zu kämpfen und markante Kürzungen hinnehmen müssen. Ein Umstellungsbeitrag würde nur zur Verunsicherung von Mitarbeitern und Bürgern beitragen.“

Es handele sich keinesfalls um eine Spar-Übung, kontert der Vorsitzende des Finanzausschusses, Bürgermeister H. P. Geil (Venstre), sondern um eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik – und darum, finanziellen Spielraum zu schaffen. Er reagierte mit Unverständnis auf das Nein der Sozialdemokraten, „zumal mit Blick auf den übrigen Teil des Etatprozesses Einigkeit herrscht. Erst im Oktober haben wir uns mit 30 gegen 1 Stimme auf den Haushalt geeinigt. Und jetzt das! Aber es ist ja auch ein Wahljahr.“

Die neue Etatstrategie

  • Der Finanzausschuss gibt Mitte Februar den finanziellen Rahmen für die einzelnen Ausschüsse vor.
  • Alle Ausschüsse müssen in ihren Haushalten einen Umstellungsbeitrag von 0,5 Prozent ihrer Dienstleistungsausgaben reservieren.
  • Alle Beiträge fließen als „Spielraum“ in die Verhandlungen über den Kommunalhaushalt ein und sind – je nach Situation in den Ausschüssen – Verhandlungssache. Finanzielle Anpassungen sind Sache der jeweiligen Fachausschüsse.
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