Kommunalpolitik
Gretchenfrage im Ratsrund
Gretchenfrage im Ratsrund
Gretchenfrage im Ratsrund
Auf der jüngsten Sitzung des Kommunalparlaments sorgte die Kirchensteuer für Diskussionen – und so manche Bekenntnisse.
Auf der jüngsten Sitzung des Kommunalparlaments sorgte die Kirchensteuer für Diskussion im Ratsrund, die schließlich in eine Glaubensfrage mündete – oder um es mit Goethe auszudrücken: „Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?“
Svend Brandt von der Einheitsliste nutzte den Tagesordnungspunkt, um für eine Trennung von Staat und Kirche zu plädieren. Es gehe nicht um sein Geld, das hier zur Debatte stehe, so Brandt, denn er sei nicht Mitglied der Volkskirche. Dessen ungeachtet könne sich auch die Kirche wie andere Institutionen im Sparen üben.
Es sei wie es ist – so habe es das Folketing nun einmal beschlossen, hielt Jens Chr. Gjesing (Soz.) dagegen. Der Propstei-Ausschuss hatte der Kommune den kirchlichen Haushalt überstellt, dem der Stadtrat mehrheitlich zustimmte. Demnach bleibt es bei einem im Vergleich zu 2018 unveränderten Kirchensteuerprozentsatz von 0,95. Mit den dadurch eingenommen Geldern und einem unveränderten Steuerprozent in den kommenden Jahren, so ist dem Brief des Ausschusses zu entnehmen, würde die inwendige Instandsetzung des Doms finanziert werden können. Das Kirchensteueraufkommen der Domstadtkommune beläuft sich somit auf 72 Millionen Kronen.
Bonde: unverschämter Brief aus dem Probsteiausschuss
Bei der politischen Behandlung dieses Tagesordnungspunktes bildete sich eine völlig neue „Koalition“: Benny Bonde, Liberale Allianz (und Mitglied der Volkskirche), gab Brandt recht: Kirche und Staat sollten voneinander getrennt werden. „Ich empfinde den Brief des Propstei-Ausschusses als unverschämt, wenn es dort heißt, von einer Senkung der Kirchensteuer könne nicht die Rede sein, da man mit Blick auf den Dom hohe Kosten erwartet“, so Bonde u. a. mit Verweis auf ein Konto der Propstei mit drei Mio. Kronen „für unvorhergesehene Ausgaben“. Er wolle Brandt recht geben: Die Kirche könne „ruhig mal eine Sparübung vertragen“. Er hätte gesehen und gehört, wie man dort zuweilen mit Geld um sich werfe. Darum stimme er dagegen. Obwohl Mitglied der Volkskirche, zahle er seine Kirchensteuer, aber gewiss nicht mit Freude...
Da sich die Sitzung zu einer Bekenntnisrunde entwickelt habe, wolle er sich ebenfalls zu Wort melden, so Volkskirchenmitglied Bent Iversen (SF): Er gebe Bonde und Brandt recht. Kirche und Staat sollten getrennt sein. Doch habe es der Gesetzgeber nun einmal so verfügt, dass es die Kommune sei, die den Satz festlege: „Außerdem habe ich großen Respekt vor dem Vorsitzenden des Propstei-Ausschusses: Er würde mich verfolgen, stimmte ich nicht dafür.“ – Mit den vier Gegenstimmen von Einheitsliste und Liberale Allianz ist der Kirchensteuersatz somit beschlossene Sache.