Haushaltsloch

Hadersleben in den roten Zahlen – und keine Rettung von oben

Hadersleben in den roten Zahlen – und keine Rettung von oben

Hadersleben in den roten Zahlen – und keine Rettung von oben

Hadersleben/Haderslev
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Archivfoto: Der Bereich Senioren sowie Kinder und Familie sollen von einschneidenden Einsparungen verschont bleiben. Foto: Ute Levisen

In Hadersleben klafft ein Haushaltsloch von 64 Millionen Kronen. Ein Sparkatalog mit 84 Vorschlägen soll es stopfen.

Die finanzielle Lage der Kommune Hadersleben ist ernst – sehr ernst sogar. Zurzeit stehen Politiker und Verwaltung vor der immensen Herausforderung, 64 Millionen Kronen einzusparen zu müssen. Ein sogenannter Handlungskatalog der bürgerlichen Mehrheitsgruppe nennt 84 Vorschläge. Der politische Verhandlungsreigen ist damit eröffnet.

Keine heiligen Kühe

„Es gibt darin keine heiligen Kühe“, betont der Vorsitzende des Finanzausschusses, Bürgermeister H. P. Geil (Venstre), im Kielwasser der jüngsten Ausschusssitzung am Montag. Mit einer Ausnahme: Kommunale Kernbereiche wie Senioren, Kinder und Schulen sind von den bevorstehenden Rotstift-Maßnahmen nicht in jenem Maße betroffen, wie unter anderem die Gewerkschaft FOA befürchtet hatte.
Im Bereich der Senioren sieht die Sparvorlage der bürgerlichen Mehrheit eine „Re-Investition” von jährlich elf Millionen Kronen vor, um soziale Härten zu mildern.

Seit Montag ist der Sparkatalog in der öffentlichen Anhörung, deren Frist am 14. August endet. Die darin enthaltenen Sparvorschläge werden somit öffentlich zur Diskussion gestellt. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass diese während der Sommermonate heißdiskutiert werden.

„Eine Rettung von oben wird es nicht geben“, stellt Geil fest und verweist auf die soeben überstandene Folketingswahl und laufende Verhandlungen für eine Regierungsbildung. Darum kommen alle Vorschläge frühzeitig auf den Tisch, auch wenn dies unter Mitarbeitern für Unruhe sorgen wird. Geil betont, dass es sich bislang lediglich um Sparvorschläge handelt – nicht um eine beschlossene Sache.

Kritik von der Opposition

Bislang habe er es aus Zeitgründen nicht geschafft, räumt der Bürgermeister ein, mit Repräsentanten sämtlicher Parteien zu sprechen, was auf Kritik gestoßen sei. Svend Brandt (Einheitsliste) kritisiert, dass es im Vorfeld nicht, wie vor vier Wochen angekündigt, Vorgespräche gegeben habe: Bent Iversen (SF) und Einheitsliste sind nicht eingeladen worden.“ Er habe den Sparkatalog erst am Montag zur Finanzausschusssitzung erhalten und daher keine Zeit gehabt, sich vorzubereiten, so Brandt.
In der kommenden Woche wolle er dies nachholen, kündigt Geil an, und Politiker aller Parteien zu Gesprächen über die aktuellen Haushaltsprobleme einladen.

Nach jüngsten Berechnungen der Kommunalverwaltung würden ohne einschneidende Maßnahmen in der Kommunekasse 2020 fast 32 Millionen Kronen fehlen – und zwei Jahre später bereits 77 Millionen Kronen. Angesichts dessen läuft die Domstadtkommune Gefahr, dass ihr das Selbstbestimmungsrecht seitens des Staates entzogen wird.

Sparvorschläge

Unter den 84 Vorschlägen, die in der „Light-Version“ des Handlungskataloges genannt werden und auch Entlassungen umfassen, sind:

  • Reduzierung von Gehaltskosten in der Lohn- und Personalabteilung sowie im Sekretariat
  • Weniger Geld für das Krisenzentrum
  • Schließung der Historischen Kutschensammlung
  • Einsparung im Haushalt für Asphaltarbeiten
  • Wiedereinführung der Gebühr für Baugenehmigungen
  • Einsparungen bei der kommunalen Zahnpflege
  • Fusion der Verwaltungen von Moltrup Skole und Louiseskole
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