Kommunalhaushalt
Investitionen von 452 Millionen Kronen
Investitionen von 452 Millionen Kronen
Investitionen von 452 Millionen Kronen
Auf der abschließenden Haushaltslesung in Hadersleben haben sich 30 von 31 Abgeordneten auf einen Etat mit Investitionen in Höhe von 452 Millionen Kronen geeinigt. Lediglich die Einheitsliste bleibt außen vor: „Unsere Interessen sind nicht ernst genommen worden.“
Es war ein historisch breiter Haushaltsvergleich, auf den sich am Dienstagabend 30 von 31 Politikern des Kommunalparlaments von Hadersleben im Rahmen der zweiten Lesung im Kulturhaus Harmonien geeinigt haben.
Er freue sich, so Bürgermeister H. P. Geil (Venstre) in seiner Ansprache, über diesen politisch breiten Haushalt für 2021, der drei Schwerpunkte habe:
- Ausbau des Dienstleistungssektors
- Investitionen ins Wachstum
- finanzielle Strategien für die Zukunft
Der Haushalt sieht Investitionen in politisch priorisierte Bereiche in Höhe von 452 Millionen Kronen vor. Möglich sei dies, betonte Geil, aufgrund der Ausgleichsreform von Regierung und Folketing – und nicht zuletzt dank des dauerhaften Finanzzuschusses, der in der Vereinbarung zwischen der Regierung und dem Kommunalen Landesverband KL verankert ist.
Haushalten mit dem Haushalt
Mit diesen Mitteln gelte es nun zu hauszuhalten, so Geil. Im nächsten Jahr sowie 2022 investiert die Kommune entsprechend 45 Millionen Kronen in kommunale Schwerpunktbereiche bei kommunalen Dienstleistungen.
Bis 2023 fließt eine Summe in Rekordhöhe, 374 Millionen Kronen, in die Investitionsbereiche Stadtentwicklung, ländlicher Raum, Kultur und Freizeit sowie in den Straßenbau.
Klare Kante und erhöhter Blutdruck
“Es ist ein konstruktiver Verhandlungsprozess gewesen - doch mit klarer Kante und erhöhtem Blutdruck“, resümierte Geil.
Er erwähnte die neue Schule in Erleff sowie die Erweiterung des Gesundheitshauses der Domstadt, das neue Rathaus, den Bau von Seniorenwohnungen in Gramm (Gram), Stadterneuerungsvorhaben in Woyens (Vojens), die Erweiterung des Tierparks sowie einen neuen Kindergarten in Hadersleben als politisch priorisierte Schwerpunkte.
EL: „Nicht gut genug"
Lediglich die Einheitsliste steht außen vor: „Das ist schlicht nicht gut genug“, sagte Svend Brandt, der vier Änderungsvorschläge zur zweiten und letzten Haushaltslesung einbrachte:
„Nicht, dass diese große Änderungen beinhalten. Uns liegt daran zu verdeutlichen, dass man uns nicht für voll nimmt.“
Erwartungsgemäß kam der Politiker damit nicht durch. Allerdings ging dieser Abstimmung eine lange Diskussion voraus.
Friss oder stirb
Der Politiker machte aus seiner Frustration keinen Hehl, nachdem auf Initiative des bürgerlichen Flügels zwei Millionen Kronen, die ursprünglich in Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität von Kleinen Belt und Förde fließen sollten, stattdessen Bauprojekten zugutekommen werden.
„Wir fühlten uns bei den Verhandlungen übergangen. Es hieß: Friss oder stirb! Für 1,3 Millionen Kronen hätte man einen Etatvergleich haben können, der auch von der Einheitsliste unterzeichnet worden wäre.“
Arm dran ohne Ausgleichsrefom
„Hätten wir eine Stunde mehr gehabt, wären wir sicher 31 gewesen, die den Haushaltsentwurf unterschrieben hätten“, sagte Henrik Rønnow, Gruppenvorsitzender der Sozialdemokraten. Er kritisierte unter anderem, dass die Mitarbeiterorganisation HovedMed nicht genug Zeit hatte, Stellung zum Etatentwurf zu beziehen. Er betonte zugleich, dass die Kommune ohne die Ausgleichsreform arm dran gewesen wäre.
Guter Haushalt mit Schönheitsfehlern
Es sei ein guter Haushalt, doch mit Schönheitsfehlern, so Rønnow. Es sei gegenüber den kleinen Museen Kutschensammlung, Glockenmuseum und Schulmuseum unfair, dass diese nicht im Etat berücksichtigt worden sind und erst im Oktober 2021 Bescheid bekommen, ob sie wenige Monate später schließen müssen.
Nahtod-Gefühl
Er habe zuweilen eine Art Nahtod-Gefühl, so Carsten Leth Schmidt von der Schleswigschen Partei mit Blick auf die Zukunft der Domstadtkommune. Er sprach unter anderem das Ladensterben an, das auch Hadersleben bis 2030 drohe - es sei denn, man greife rechtzeitig ein.
Leth regt an, die Stadt Hadersleben angesichts der Herausforderungen der Zukunft neu zu denken. „Das ist ein Prozess, der mindestens genauso umfassend ist, wie in den 50er Jahren der Bau der Umgehungsstraße in Hadersleben.“
Dazu gehörten ein Verkehrsplan für die Kommune und nicht zuletzt gute Bedingungen für die Wirtschaft, um dem Bevölkerungsschwund in der Kommune entgegenzuwirken.
