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Lärm durch Kampfjets:Kommune appelliert an Christiansborg

Lärm durch Kampfjets:Kommune appelliert an Christiansborg

Lärm durch Kampfjets:Kommune appelliert an Christiansborg

Hadersleben/Haderslev
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Die bisherigen Hangar-Anlagen des Stützpunktes, die die F-16 beherbergen, sollen um Hangarette für den Nachfolger F-35 erweitert werden. Das Investitionsvolumen für die Umgestaltung der Wing liegt bislang bei 960 Mio. Kronen. Foto: Ute Levisen

Die Regierung und das Folketing sollen die kommunale Umweltaufsichtspflicht für die F-16 Kampfjets übernehmen. Denn nach den Worten des Bürgermeisters ist die Kommune in einer äußerst ungewöhnlichen Situation.

Die Politiker der Domstadtkommune greifen zu einer ungewöhnlichen Maßnahme: Sie werden sich an Regierung und Folketing wenden – mit dem Anliegen, die Kommune als bisher zuständiges Verwaltungsorgan in allen Umweltbelangen mit Blick auf die F-16 dieser Funktion zu entheben.
Im Vorfeld der Einführung des Nachfolgejets F-35 auf der Militärbasis Fighter Wing Skrydstrup hatte es, wie berichtet, zahlreiche Beschwerden von Anrainern gegeben. „Wir wollen uns nicht aus der Pflicht stehlen“, betonte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Bürgermeister H. P. Geil (V), nach der jüngsten Sitzung: „Aber wir sind als Kommune in einer äußerst ungewöhnlichen Situation.“

Das Ungewöhnliche besteht darin, dass die Kommune in allen Umweltfragen, den alten Kampfjet F-16 betreffend, zuständige Umweltaufsichtsbehörde ist –  Christiansborg indes für den Nachfolger F-35. In der Zwischenzeit – bis zu dessen Implementierung  bis 2022-2023  – befindet sich die kommunale Verwaltung in einer Art Vakuum ohne eigentliche Entscheidungsgewalt oder Expertise, wenn es beispielsweise um den Lärmschutz auf der Fighter Wing Skrydstrup geht: Zahlreiche Dokumente diesbezüglich unterlagen bzw. unterliegen militärischer Geheimhaltung. Daher wollen die Ausschusspolitiker – das Einverständnis des Stadtrates auf der nächsten Sitzung vorausgesetzt – an Regierung und Folketing appellieren, die Umweltaufsicht auch für die F-16 in das Investitionsgesetz für die Fighter Wing Skrydstrup aufzunehmen – ebenso Schadenersatzansprüche für vom Lärm betroffene Anrainer.

Immenser Umbau

Auf dem Flugzeugstützpunkt bahnen sich, wie berichtet, immense Umstrukturierungen und Neubauten mit einem Volumen von fast einer Milliarde Kronen an. Das Projekt hat sich u. a. durch die Standortverlagerung der geplanten Hangaranlagen nach Anwohnerprotesten  bislang um mehr als Doppelte, auf  960 Mio. Kronen,   verteuert. Darüber hinaus unterstrich Geil, dass es der Kommune rein rechtlich nicht möglich sei, wie von Anwohnern in Skrydstrup und Umgebung gewünscht,   finanzielle Unterstützung für juristischen Beistand zu gewähren. Eben diesen Umstand hatte ein Jura-Experte auf diesem Gebiet,  Professor Peter Pagh, auf dem jüngsten Bürgerinformationstreffen Ende September ebenfalls ausführlich erläutert.
 „Unser Appell an Christiansborg“, sagte Geil, „ist  als unsere politische Unterstützung für die Nachbarn  der Fighter Wing Skrydstrup zu verstehen.“

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