Haushaltslesung

Opposition: „Die Ärmsten zahlen die Zeche“

Opposition: „Die Ärmsten zahlen die Zeche“

Opposition: „Die Ärmsten zahlen die Zeche“

Hadersleben/Haderslev
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Die Lehrer hatten Glück: Sie müssen künftig nicht mehr unterrichten. Foto: Ute Levisen

Die bürgerliche Mehrheitsgruppe hat bei der 2. Haushaltslesung Einsparungen mit einem Volumen in Höhe von 50 Millionen Kronen beschlossen. „Die Ärmsten zahlen die Zeche“, so die harsche Kritik der Sozialdemokraten.

Die 2. Haushaltslesung am Dienstagabend im Haderslebener Stadtrat barg wenige Überraschungen. Die bürgerliche Koalition, bestehend aus Venstre, Dänischer Volkspartei, Radikaler Venstre, Liberaler Allianz, Schleswigscher Partei und der Parteilosen Malene Ravn Neumann, stimmte für diesen Entwurf.

Sparen zwingend notwendig

„Und sparen müssen wir!“ – Zumindest darin waren sich die Politiker parteiübergreifend einig. An der Frage wie und wo schieden sich indes die Geister. Politiker der Opposition von Volkssozialisten und Sozialdemokraten hatten moniert, dass Sparvorschläge der Mehrheitsgruppe nicht eindeutig formuliert worden seien. Einige Sparmaßnahmen seien im Vorfeld der zweiten Haushaltslesung vom Tisch genommen und um neue ergänzt worden.

Die Lehrer in der Kommune Hadersleben haben Glück, worüber sich der Vorsitzende des Haderslebener Lehrerkreises, Lars Pedersen, zufrieden zeigte. Der Appell der Lehrergewerkschaft hatte Wirkung gezeigt: Die Lehrer werden künftig nicht, wie angekündigt, zusätzliche Stunden unterrichten müssen.

Weniger Glück hatten Mitarbeiter in kommunalen Beschäftigungsangeboten, die nach der 2. Haushaltslesung ihre Kündigung erhielten – zum zweiten Mal.

Der sozialdemokratische Gruppenvorsitzende Henrik Rønnow äußerte scharfe Kritik, vor allem mit Blick auf Einsparungen in sozialen Beschäftigungsangeboten/Werkstätten, im Bereich der Behinderten (4,5 Millionen Kronen) und Sozialstätten, Mentorenbeistand und bei der Wohnförderung:
„In Bereich der beschützten Werkstätten sollen 3,8 Millionen Kronen gespart werden – pro Jahr.“
Bent Iversen von den Volkssozialisten teilt diese Kritik und gibt zu bedenken: „Diese Sparmaßnahme ist nicht durchdacht und wird für Bürger und Mitarbeiter schwerwiegende Folgen haben.“

Soziale Härten mit Darlehen auffangen

Die Opposition machte keinen Hehl daraus, dass sie soziale Härten gern mit der Aufnahmen von Krediten finanziert hätte – in dem Maße, wie es der staatlich vorgegebene Darlehensrahmen für Kommunen erlaubt: „Jetzt zahlen die sozial Schwächsten die Zeche für die Einsparungen“, so Rønnow. 

Die Stadtratssitzung wird ausnahmsweise nicht im Rathaus stattfinden, sondern als Videokonferenz ausgetragen. Foto: Ute Levisen (Archivbild)

SP: Nachdenken über Struktur und Leitung

Carsten Leth Schmidt (SP) sieht angesichts der künftigen Herausforderungen der Kommune Handlungsbedarf: „Wir müssen uns angesichts dessen fragen, was wir wie anpacken. Es ist zwingend notwendig, dass wir in den nächsten Jahren unsere Strukturen und unsere Leitungskultur weiterentwickeln.“ Als ein Beispiel verwies er auf die von der SP angeregte Zusammenlegung der Kutschensammlung mit der Holzwerkstatt. Man müsse um- und neudenken, um ein kommunales Dienstleistungsangebot auf einem akzeptablen Niveau bewahren zu können.

Erfreut zeigt sich der Politiker darüber, dass die Projekte für ein blaues Haus der Vereine am Hafen sowie für die Hallen-Projekte der Lokalbevölkerung in Fjelstrup und Starup im Haushaltsentwurf berücksichtigt worden sind.
„Die SP wird sich dafür starkmachen, dass diese Vorhaben ehrenamtlich Engagierter so schnell wie möglich umgesetzt werden können.“

Und dann ist da noch der interne Zwist im kommunalen Beschäftigungsausschuss. Dessen Mitglied, der parteilose Stadtratspolitiker und Sozialberater Mogens Rerup, kritisiert in einem Leserbrief dessen Vorsitzenden sowie die Sparmaßnahmen im Jobcenter als gesetzwidrig.

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