Haushalt 2021
Rønnow: Zustimmung zum Budgetvorschlag unter Vorbehalt
Rønnow: Zustimmung zum Budgetvorschlag unter Vorbehalt
Rønnow: Zustimmung zum Budgetvorschlag unter Vorbehalt
Im Vorfeld der Budgetverhandlungen hatte Bürgermeister H. P. Geil (Venstre) den Wunsch geäußert, die Stadtratsparteien von einer umfassenden zweijährigen Haushaltsvereinbarung zu überzeugen. Henrik Rønnow (Sozialdemokraten) steht hinter dem Vorhaben des Bürgermeisters. Die Zustimmung seiner Partei ist jedoch an klare Bedingung geknüpft.
In einer Pressemeldung teilte Rønnow am Donnerstagmorgen mit, dass er als Vorsitzender der Sozialdemokraten in Hadersleben hinter dem Vorschlag des Venstre-Bürgermeisters stehe, jedoch auch klare Forderungen an die Budgetplanung stelle.
Sparmaßnahmen ausgleichen
„Natürlich teilen wir die Ansicht, dass die Wohlfahrt – also die Bedingungen für Kinder und Senioren in unserer Kommune – gestärkt werden muss. Die Frage ist allerdings, ob wir uns auch darauf einigen können, den Sparzwang der bürgerlichen Parteien aus dem Vorjahr auszugleichen, sowie zusätzliche Mittel für Kindertagesstätten, Schulen und den Seniorenbereich zur Verfügung zu stellen“, so Henrik Rønnow.
Insbesondere mit Blick auf die Kürzungen im Behindertenbereich im vergangenen Jahr meint Rønnow: „Das müssen wir korrigieren, damit wir wieder in den Spiegel schauen können.“
Starup und Fjelstrup haben Vorrang
In Bezug auf die in der Budgetplanung berücksichtigten Bauprojekte formuliert Rønnow sogar ein Ultimatum: Das Sporthallen-Projekt in Starup soll 10 bis 12 Millionen Kronen erhalten, damit das Bauprojekt in Gang gesetzt werden kann. „Seit Jahren wird der Sportverein hingehalten, wenn er um finanzielle Unterstützung für die dringende benötigte Sporthalle gebeten hat“, meint Henrik Rønnow.
Ein ähnliches Ultimatum äußert der Sozialdemokrat bezüglich des Umbaus der Fjelstrup Schule. 8 Millionen Kronen sollen für den Umbau des Kindergartens und der Schule bereitgestellt werden. Der verbleibende Betrag könne dann dem Kajakverein zugutekommen, damit dieser „Das Blaue Versammlungshaus“ nördlich vom Haderslebner Fjord einrichten kann, so Rønnow weiter.
„Zeichen von schlechter Führung“
„Und natürlich müssen wir Geld zur Seite legen, damit wir endlich mit dem Jungfernstieg-Projekt beginnen können, das leider eines von vielen Projekten in unserer Kommune ist, das immer wieder hintangestellt wird", meint Rønnow.
Als Vorsitzender der Sozialdemokraten kritisiert er, dass die politische Mehrheit dem langfristingen Vorteil von Entwicklungsprojekten für die Kommunalkasse zu wenig Bedeutung beimisst: „Es ist ein Zeichen von schlechter Führung, wenn ein Projekt nach dem anderen gestoppt wird und wir nicht daran glauben, dass sich die Projekte realisieren lassen.“
