F-35

Staat spielt Hadersleben den Schwarzen Peter zu

Staat spielt Hadersleben den Schwarzen Peter zu

Staat spielt Hadersleben den Schwarzen Peter zu

Skrydstrup
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Bislang hat die Kommune Hadersleben die Umweltaufsicht über den Fliegerhorst Skrydstrup. Foto: Ute Levisen

Der dänische Staat weigert sich, die Umweltaufsicht über die Kampfjets auf Dänemarks Luftwaffenstützpunkt in Skrydstrup zu übernehmen und die Kommune ihrer bisherigen Pflicht zu entheben. Somit liegt der Schwarze Peter erneut bei Hadersleben. Eine unmögliche Situation – so der politische Tenor von links und rechts.

Vor einem Jahr hatte Bürgermeister H. P. Geil (Venstre) in einem Schreiben an den damaligen Verteidigungsminister darum gebeten, die Kommune aus ihrer Aufsichtspflicht über den Fliegerhorst Skrydstrup zu entlassen: Dies sei für Hadersleben eine nahezu unmögliche Aufgabe, nicht zuletzt, weil es sich bei dem Luftwaffenstützpunkt, dem einzigen des Landes mit Kampfjets, nicht um ein normales Unternehmen handele, sondern um eine militärische Einrichtung.

Generalleutnant und Konzerndirektor des Verteidigungsministeriums Per Pugholm Olsen teilte der Kommune mit, dass der Staat nicht gedenkt, die Aufsicht über den Stützpunkt zu übernehmen. Foto: Ute Levisen

Der Staat aber weigert sich. Ein offizielles Schreiben gebe es zwar nicht, so Kommunaldirektor Willy Feddersen. Doch der Konzerndirektor des Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Per Pugholm Olsen, habe der Kommune telefonisch mitgeteilt, dass man staatlicherseits nicht gedenke, diese Aufgabe zu übernehmen und zu dem Schluss gekommen sei, dass die Kommune diese Aufgabe auch in Zukunft wahrnehmen könne.

Auch die F-16 überschreitet oft die Grenzwerte für Fluglärm. Foto: Ute Levisen

„Aussichtsloses Unterfangen“

„Wie sollen wir als Kommune beispielsweise Überschreitungen der Grenzwerte bei der Lärmbelastung sanktionieren? Das Ganze ist ein aussichtsloses Unterfangen“, kommentiert der stellvertretende Bürgermeister Jon Krongaard (Dänische Volkspartei), der Bürgermeister Geil zurzeit vertritt, die abschlägige Antwort seitens des Ministeriums.

Aufsichtspflicht kontra militärische Geheimhaltung

Hadersleben hat die Aufsichtspflicht über den Stützpunkt, muss dafür sorgen, dass Umwelt- und Lärmschutzauflagen eingehalten werden. Zumindest auf dem Papier. Die Praxis indes hat gezeigt, dass auch die F-16 oftmals mehr Krach machen, als erlaubt ist. Im Vorjahr enthüllte „Jyllands-Posten“, dass das Verteidigungsministerium zwei Jahrzehnte entsprechende Berichte unter Verschluss gehalten hat. Der damalige Verteidigungsminister hatte dies mit militärischer Geheimhaltung begründet. Eben dies hatte auch die Kommune Hadersleben in ihrem Appell an Christiansborg als zentrales Argument angeführt.

 

Bürgermeister Geil hatte sich an Christiansborg gewandt: „Wir sind als Kommune in einer ungewöhnlichen Situation.“ Foto: Ute Levisen

„Kommunale Aufsicht hat versagt“

„Die kommunale Aufsicht hat schon bei den F-16 versagt. Mit der Einführung der F-35 wird dieses Problem noch größer“, sagt die verteidigungspolitische Sprecherin der Einheitsliste, Eva Flyvholm. In einem Gespräch mit unserer Zeitung fordert sie mit Blick auf den Stützpunkt ein unabhängiges Aufsichtsgremium – eventuell unter dem Dach der Umweltbehörde, aber keinesfalls des Verteidigungsministeriums.

Ein Fall für die Ministerin

„Die jetzige Situation ist jedenfalls unhaltbar und besorgniserregend“, sagt Flyvholm. Sie kündigt eine entsprechende Anfrage an Verteidigungsministerin Trine Bramsen (Sozialdemokratie) an. Diese verhandelt zurzeit mit den Vergleichsparteien über das Investitionsgesetz für den größten Militäreinkauf der dänischen Geschichte. Es soll vor Jahresfrist vorliegen und, wie berichtet, auch ein Entschädigungsmodell für lärmgeplagte Anrainer in Skrydstrup enthalten.

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