Minority SafePack
Abgabetermin: 1,13 Millionen Unterschriften für die EU-Kommission
Abgabetermin: 1,13 Millionen Unterschriften für die EU-Kommission
Abgabetermin: Unterschriften für die EU-Kommission
Anfang Dezember sollen die vielen Unterschriften der Minority-SafePack-Initiative an die neue EU-Kommission übergeben werden. Die nationalen Minderheiten sollen dadurch in den Verantwortungsbereich der EU kommen.
Die neue EU-Kommission mit Ursula von der Leyen (CDU) an der Spitze steckt noch mitten im Entstehungsprozess, kann sich aber schon eine erste Arbeitsaufgabe in ihr Auftragsbuch notieren. Der Minderheitenverband FUEN hat sich dazu entschieden, die 1.128.385 Unterschriften der Bürgerinitiative für mehr Minderheitenrechte in Europa, Minority SafePack, am 3. Dezember abzugeben. Das berichtet die Tageszeitung „Flensborg Avis“.
„Wir wollen mit der neuen EU-Kommission eine gute Basis schaffen“, erklärt der FUEN-Präsident, Lorant Vincze, der selbst der ungarischen Minderheit in Rumänien angehört. Er selbst habe schon ein Gespräch mit von der Leyen geführt und sie sei seiner Meinung nach Minderheiten gegenüber positiv eingestellt, so die Zeitung.
Die FUEN hatte es vermieden, die Unterschriften der Bürgerinitiative an die frühere Kommission zu übergeben, weil man nicht der Ansicht war, dass die damalige Kommission sich für die Minderheiten einsetzen wollte – unter anderem, weil sie die Unterschriftensammlung anfangs nicht anerkennen wollte.
Nachdem die Unterschriften abgegeben sind, wird das Vorhaben der FUEN in das EU-Parlament zur Anhörung geschickt. Danach wird die Kommission entscheiden, was unternommen wird. Bislang sind die Ergebnisse der fünf früheren Bürgerinitiativen mager ausgefallen.
„Doch das kann so nicht weitergehen. Die Bevölkerungen werden sich irgendwann die Frage stellen, ob das System der Bürgerinitiativen Betrug ist. Die Kommission muss beweisen, dass die Bürger miteinbezogen werden“, so Vincze.
Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, freut sich, dass die Unterschriften erst der neuen EU-Kommission übergeben werden. „Es ist ein gutes Zeichen der neuen EU-Kommission gleich zu Beginn ihrer Amtszeit die Unterschriften zu übergeben und die Stimmen von 1.128.385 Menschen für mehr Minderheitenschutz sichtbar zu machen. Ich freue mich, dass Ursula von der Leyen zunächst offener als die bisherige Kommission auf die wichtigen Anliegen der vielen europäischen Minderheiten in Europa reagiert. Wir Grüne erwarten von ihr im nächsten Schritt dann auch konkrete Pläne für mehr Schutz und Förderung von Minderheiten und Regionalsprachen, die sie dem EU-Parlament präsentieren muss“, so Andresen in einer Pressemitteilung.
