MSPI
„Die Rechte von Minderheiten gehören in der EU endlich auf die Tagesordnung“
„Die Rechte von Minderheiten gehören in der EU endlich auf die Tagesordnung“
„Rechte von Minderheiten in der EU endlich auf Tagesordnung“
Rund 50 Millionen Menschen in der EU gehören einer nationalen oder autochthonen Minderheit an. Doch in Brüssel gibt es keine einheitliche Regelung zu ihren Rechten. Eine Bürgerinitiative soll das ändern – und steht jetzt vor dem nächsten großen Schritt. In einer Videokonferenz machten sich Politikerinnen und Politiker für das Vorhaben stark.
Am Donnerstag, 15. Oktober, wird die Europäische Bürgerinitiative Minority Safepack Initiative (MSPI) dem Europäischen Parlament vorgelegt und in einer Anhörung behandelt. Mit ihr sollen die Rechte nationaler Minderheiten auf EU-Ebene verankert werden.
Im Vorfeld dazu hat der Grüne Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen aus Flensburg am Dienstag Bürgerinnen und Bürger der deutsch-dänischen Grenzregion und Minderheitenvertreter zu einer Videokonferenz („Virtual Townhall“) eingeladen.
„Die Rechte von Minderheiten gehören in der EU endlich auf die Tagesordnung. Minderheitenrechte werden leider auch in der EU in vielen Staaten mit Füßen getreten. Das muss sich ändern“, sagte Andresen, dessen Grüne im EU-Parlament eine Fraktionsgemeinschaft mit der EFA bilden, der zahlreiche Minderheitenparteien Europas angehören, darunter auch die Schleswigsche Partei (SP) aus Nordschleswig.
Kleinschmidt fordert einheitliche Rahmenbedingungen in der EU
Stephan Kleinschmidt, SP-Vizebürgermeister in der Kommune Sonderburg (Sønderborg) und zugleich Dezernent für Projektkoordination, Dialog und Image der Stadt Flensburg, sagte: „Die Mitgliedsstaaten der EU müssen bei Verabschiedung der MSPI durch ihre konkreten Initiativen einheitliche Rahmenbedingungen für Minderheiten schaffen. Das ist deutlich handfester als bisherige Regularien europäischer Minderheitenpolitik. Es wäre ein riesiger Fortschritt, nicht nur für die Angehörigen der europäischen Minderheiten, sondern für alle Europäer."
Die Rätoromanin Giuanna Beeli aus der Schweiz, Vorsitzende der Jugend Europäischer Volksgruppen (JEV), unterstrich: „Die Jugend Europäischer Volksgruppen möchte für zukünftige Generationen ein vereintes und friedvolles Europa gewährleisten. Daher betonen wir die Wichtigkeit unseres Vorhabens, der Jugend eine Stimme zu geben und für eine angemessene bzw. verstärkte Repräsentation der Jugend bei der Umsetzung der Empfehlungen zu sorgen.“
Andresen: Augen vor Diskriminierung nicht verschließen
Andresen fordert die EU-Kommission deshalb auf, sie dürfe „nicht die Augen vor Diskriminierung verschließen und muss aktiv die Rechte von Minderheiten schützen“. Mehr als 50 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger gehörten einer nationalen Minderheit oder autochthonen Volksgruppe an. Ihre Rechte gehörten genauso geschützt wie die aller anderen EU Bürger.
