Nordschleswig

Kommunen legen Krisenhilfe unterschiedlich aus

Kommunen legen Krisenhilfe unterschiedlich aus

Kommunen legen Krisenhilfe unterschiedlich aus

Paul Sehstedt
Apenrade/Aabenraa
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Der Finanzminister unterstreicht die Verpflichtung, Vertragszahlungen einzuhalten. Foto: Adobe Stock

Finanzminister Wammen hat die Kommunen in der vergangenen Woche aufgefordert, Leistungen im Voraus zu bezahlen. Die Kommunen in Nordschleswig kommen dieser Aufforderung im unterschiedlichen Maße nach.

Den Leitfaden der staatlichen Wirtschaftsverwaltung Økonomistyrelsen, dass die öffentliche Hand grundsätzlich dazu verpflichtet ist, trotz restriktionsbedingt nicht erbrachte Lieferungen und Dienstleistungen zu honorieren, folgen die Kommunen in Nordschleswig nur bedingt, da sie die Krisenhilfe unterschiedlich auslegen. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die „Der Nordschleswiger“ am Montag durchführte.

Sonderburg

„Wir bezahlen, was wir bezahlen müssen“, erklärte Sonderburgs Bürgermeister Erik Lauritzen, „aber natürlich nur die Ausgaben, die die Lieferanten nicht durch die Hilfspakete der Regierung gedeckt bekommen. Unsere Lieferantenverträge sind sehr unterschiedlich und wir werden mit unseren Partnern in einem gemeinsamen Dialog die richtigen Lösungen vereinbaren.“

Hadersleben

Aus dem Rathaus in Hadersleben kommt von Bürgermeister H.P.Geil die Antwort, dass er die augenblickliche Lage mit dem Finanzchef der Kommune erörtert. „Wir bewerten jeden Vertrag individuell, werden aber keine Vorableistungen gewähren, wenn nicht gesichert ist, dass wir die Ware oder die Dienstleistung erhalten“, unterstreicht das Stadtoberhaupt. Finanzminister Wammen hatte die Kommunen in der vergangenen Woche aufgefordert, Leistungen im Voraus zu bezahlen. „Das werden wir nicht tun, denn falls ein Lieferant die Krise nicht überlebt, steht die Kommune nicht nur mit einem Verlust da, wir werden dann sicherlich auch für unseren Leichtsinn ausgelacht werden“, so Geil.

Apenrade

Die Kommune Apenrade hat einen umfangreichen Fahrdienstvertrag mit einem landesweit operierenden Unternehmen, das Behinderte zur Sondereinrichtung Fjordskolen nach Krusau fährt.
„Wir werden dem Transporteur einen Prozentsatz an Kompensation leisten müssen, um sicher zu sein, dass die Busse auch nach Aufhebung der Einschränkungen fahren werden“, erläutert Bürgermeister Thomas Andresen. „So umgehen wir eine neue Ausschreibung. Wir könnten uns natürlich mit Hinweis auf Force Majeure von der Bezahlung zurückziehen, aber dann würden wir keine Busse zur Verfügung haben, wenn der Schulbetrieb wieder aufgenommen wird.“

Der Stadtrat beschloss in der vergangenen Woche, Investitionsmaßnahmen, die unmittelbar vorgezogen werden können, in Auftrag zu geben. „Die Kommune hält die Hand unter unsere lokalen Gewerbetreibenden“, unterstreicht Andresen und verweist darauf, dass Zahlungen, die noch nicht verfallen waren, zur Begleichung vorgezogen worden sind. Runde 55 Millionen Kronen flossen durch diesen Beschluss an die Lieferanten.

Tondern

An der Westküste hatte Tonderns Bürgermeister Henrik Frandsen keinen Überblick, welche Strategie die Kommune verfolgte. Laut Kommunaldirektor Klaus Listmann besteht die kommunale Unterstützung dadurch, dass offene Rechnungen sofort bezahlt werden, um dadurch die Liquidität der Lieferanten zu verbessern. „Der Schülertransport rechnen wir über die Verkehrsgesellschaft Sydbus ab und da erwarten wir später eine Regulierung“, so Listmann. Auf die Frage, ob die Kommune die Verträge mit Fuhrunternehmen, die Schüler außerhalb der Regie von Sydbus transportieren, trotz Betriebsstillstand honorieren werde, hatte der Kommunaldirektor keine Antwort, da dieser Komplex noch untersucht werde.

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