Die SP-Fraktionsvorsitzende Louise Thomsen Terp von der Schleswigschen Partei saß am Dienstag und Mittwoch zum dritten Mal mit Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats zusammen, um den finanziellen Kurs der Kommune Tondern festzulegen. Es gelang, einen Entwurf zusammenzuschustern, der von allen gebilligt wurde.

Seit ihr Parteikollege Jørgen Popp Petersen Bürgermeister ist, vertritt sie als Fraktionsvorsitzende die SP bei den Haushaltsberatungen. „Nach zwei Malen hat man deutlich den besseren Überblick im Vergleich zum ersten Mal, obwohl es in jedem Jahr eine neue Situation ist. Ich fühle mich heute ganz klar wesentlich sicherer“, erklärt die Kommunalpolitikerin.

Ihrer Partei sei die Geschlossenheit der Parteien am allerwichtigsten gewesen. Kompromisse müssten immer eingegangen werden. „Wir sind gut zufrieden, dass eineinhalb unserer Vorschläge von den anderen Parteien mitunterstützt wurden“, so Louise Thomsen Terp.

So soll es künftig eine Hausmeisterin oder einen Hausmeister für die Kindergärten geben. „Bei Kleinigkeiten gibt es eine solche Kraft heute noch nicht. Das Personal muss die Ausbesserungen vornehmen. Eine eigene Hausmeisterei war ein großer Wunsch unserer Kindergärten“, freut sich die 42-Jährige, die stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Kinder und Schulen und Mitglied im Gesundheitsausschuss ist. 

Der Antrag der SP, das Projekt zum frühen Deutschstart in dänischen Volksschulen nach fast zehnjähriger Laufzeit bewerten zu lassen, stieß zwar auf Zustimmung, ohne dass aber konkret Mittel dafür gefunden wurden. 

„Wir haben mehrere Töpfe, aus denen solche Bewertungen finanziert werden können. Der Jahrgang, der als Erster schon im Vorschulalter die deutsche Sprache kennengelernt hat, hat die Schule verlassen. Daher finden wir es relevant zu erfahren, was ein solcher früher Start gebracht hat.“

Wichtiger Bereich: Kinder, Schulen und Jugendliche

Die Vergleichsparteien gewichten die Themen Kinder, Schulen und Jugendliche besonders hoch. Ein verstärkter Einsatz wird mit zusätzlichen 3,5 Millionen Kronen im Haushaltsentwurf deutlich. „Wir haben Schülerinnen und Schüler, denen es nicht gut geht. Gleichzeitig hoffen wir, dass unsere jungen Leute bessere Zensuren schaffen als heute.“ 

Dank der staatlichen Zuwendungen der vergangenen Woche konnten die ganz schmerzhaften Sparaktionen verhindert werden, obwohl man auch Abstriche habe vornehmen müssen, was keinem Spaß bereite. Vergleichsweise seien die Sparzwänge in anderen Kommunen wesentlich höher.

„Es ist nicht besonders schön, als sozial schwach gestellte Kommune bezeichnet zu werden, aber es entspricht den Tatsachen. Ein Vorteil sind natürlich die zusätzlichen staatlichen Zuwendungen“, räumt die SP-Abgeordnete ein.

Vier Jahre: Gesamtinvestitionen in Höhe von 434 Millionen Kronen

Der Kommune wurden insgesamt 34,2 Millionen Kronen zugeschrieben. So konnten die Wohlfahrtsleistungen aufgewertet werden. In den Jahren bis 2028 werden Verbesserungen mit insgesamt 85 Millionen Kronen beziffert. In Bezug auf Investitionen konnten für die vier Planungsjahre 434 Millionen Kronen eingearbeitet werden.

Eine neue Initiative des Handelsvereins und des Touristikvereins, die Tonderner Fußgängerzone mit neuen Geschäften wiederzubeleben, möchten die Politikerinnen und Politiker zumindest im kommenden Jahr unterstützen. So waren 1,6 Millionen Kronen für die Jahre 2025 und 2026 beantragt worden. 

Die Vergleichsparteien einigten sich zunächst auf einen Zuschuss von 600.000 Kronen für das kommende Jahr. Dafür können sich die Geschäftsleute in anderen Städten und Orten über 400.000 Kronen freuen. Die Sammen-Bezuschussung für 2026 soll in einem größeren Kreis diskutiert werden. „In Tondern wurde ein Projekt entwickelt, und dann kommt man hinterher und erwartet Geld von der Kommune“, argumentiert die SP-Politikerin.

Zur Unterstützung neuer Initiativen wird die Kommune Geld für die Weiterentwicklung bewilligen. Dabei werden unter anderem Zuschüsse für den Verein Museum Wegner, dem Erlebnispark Zeppelin Tønder, dem Kiersgaard in Hoyer und der Kultur- und Versammlungsstätte Emanuel in Scherrebek (Skærbæk) genannt. 

Für die Altenpflege wird es im kommenden Jahr 3,3 Millionen Kronen geben, steigend auf 5,6 Millionen Kronen in den Jahren bis 2028. Wie in anderen Kommunen steigen auch in Tondern die Sozialausgaben für auf Hilfe angewiesene Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie Menschen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen. Um dieser Gruppe eine bessere Lebensqualität zu ermöglichen. Sie benötige noch durchgreifender Maßnahmen als früher. Das gelte auch für Kinder, die von der öffentlichen Hand zwangsweise aus ihren Elternhäusern genommen werden. 

Im Herbst 2024 werden weitere Beratungen zu den Themen Schule, Kindergärten, Altenfürsorge, Kultur und Freizeit werden weitere Beratungen geführt. In besonderen Geldtöpfen liegen für diese Bereiche 17 Millionen für 2027 und 27 Millionen Kronen für 2028. Bis zum Jahr 2030 will der Stadtrat klären, welches Dienstleistungsniveau im Zuge der demografischen Entwicklung mit einem höheren Anteil älterer Bürgerinnen und Bürgern sowie sinkender Einwohnerzahl finanzierbar ist.