Kommunalpolitik

Große Einigkeit auch ohne die Einheitsliste

Große Einigkeit auch ohne die Einheitsliste

Große Einigkeit auch ohne die Einheitsliste

Tondern/Tønder
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Die Stadtratsmitglieder der Vergleichsparteien: Anette Abildgaard Larsen (Konservative), Thomas Ørting Jørgensen (Borgerlitsen), Anita Uggerholt Eriksen und Bürgermeister Henrik Frandsen, (beide Tønder Listen), Matthias Knudsen (Venstre), Eike Albrechtsen (Sozialdemokraten) und Bent Paulsen (Dänische Volkspartei). (V. l.) Beim Fototermin fehlten Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei) und Bjarne Lund Henneberg (Sozialistische Volkspartei). Foto: Brigitta Lassen

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Trotz Wahlkampfs und Animositäten: 30 von 31 Stadtratsmitgliedern stehen hinter dem Fahrplan der Kommune Tondern, der die Jahre 2022 bis 2025 absteckt. Nur Holger Pedersen ging nicht mit an Bord. Kindergarten und Schule in Hoyer unter einem Dach.

Im vergangenen Jahr saßen alle 31 Stadtratsmitglieder im selben Boot, als es um den finanziellen Fahrplan der Kommune Tondern für 2021 und die folgenden Jahre ging. Fast genauso einmütig verliefen die Etatberatungen auch in diesem Jahr. 30 von 31 Politikerinnen und Politikern aus acht Fraktionen konnten dem Haushaltsentwurf zustimmen. Lediglich Holger Pedersen (Einheitsliste) war von Bord gegangen und kam am Freitag nicht mehr zu den abschließenden Gesprächen.

Dieser geht am 23. September in die erste Lesung. Am 14. Oktober wird er in zweiter Lesung verabschiedet.

Aber es waren schwere Verhandlungen, schwerer als in den Vorjahren.

Henrik Frandsen, Bürgermeister

Bürgermeister Henrik Frandsen (Tønder Listen), freute sich, dass es wieder gelungen sei, eine so breite Einigung zu erzielen – auch in Anbetracht der nur eineinhalb Monate, die bis zur Kommunalwahl bleiben. „Aber es waren schwere Verhandlungen, schwerer als in den Vorjahren“, meinte er.

Das Ergebnis zeuge davon, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst seien und nur das Wohlergehen der Kommune im Blick gehabt hätten.

105 Millionen Kronen werden investiert

Nicht ganz an den Stand von 2021 kommt der Stadtrat an die Investitionen für das kommende Jahr hin, als 125 Millionen Kronen lockergemacht wurden. Mit fast 105 Millionen Kronen zeigen sich die politisch Gewählten etwas zurückhaltender. Gerechnet über einen vierjährigen Zeitraum, investiert die Kommune für etwa 367 Millionen Kronen, einschließlich der Projekte, die schon in den Kostenvoranschlägen für die Planungsperiode des Haushalts stehen.

Die Vergleichsparteien und ihre Mandate

  • Venstre: 9
  • Tønder Listen: 6
  • Sozialdemokaten: 6
  • Schleswigsche Partei: 2
  • Konservative: 2
  • Dänische Volkspartei: 2
  • Borgerlisten: 2
  • Sozialistische Volkspartei: 1

Den vollen Rahmenbetrag für Dienstleistungen schöpft der Stadtrat mit einem Volumen in Höhe von 1,85 Milliarden Kronen aus. „Aber wir überschreiten ihn nicht. Wir haben einen vernünftigen Haushalt, der unseren finanziellen Möglichkeiten entspricht“, unterstreicht Frandsen.

Einsparungen von 15 Millionen Kronen

Obwohl auch Einsparungen in Höhe von etwa 15 Millionen Kronen vorgenommen werden mussten, um mehr Spielraum zu schaffen, waren sie nicht ganz so schmerzhaft wie ursprünglich befürchtet, meinte Eike Albrechtsen (Sozialdemokraten). „Wir würden so gerne viel mehr unternehmen, aber das geben unsere Möglichkeiten nicht her. Wir dürfen aber mit Einsparungen nicht die Qualität unserer Institutionen verringern. Aber mit diesen Einsparungen können wir leben“, versicherte sie.

Kernbereiche im Mittelpunkt

Im Mittelpunkt der Verhandlungen standen unter anderem die Kernbereiche wie Altenfürsorge und Kinder. Der Anteil älterer Menschen steigt weiter. Um daher keine Abstriche machen zu müssen, sind 45 Millionen Kronen mehr für die Jahre 2021 bis 2024 vorgemerkt worden. Für mehr Personal in den Pflegeheimen reichte es nur in geringem Umfang. Dort werden 1,5 Millionen Kronen mehr im Jahr investiert.

Mehr Geld für Zeppelin Tønder

Auch für ein ambitiöses Projekt konnte mehr Geld lockergemacht werden. So waren für das geplante Geschichts- und Erlebniszentrum „Zeppelin Tønder“ im Soldaterskoven eigentlich nur 2 Millionen Kronen für 2022 vorgesehen. So viel Geld wurde dem Projekt im vergangenen Jahr bis 2024 jährlich zugeschustert. Nun sind es ab 2023 zweieinhalb Millionen Kronen.

Nach intensiven zwei Tagen mit Zahlen: Die Politikerinnen und Politiker waren erleichtert über das erzielte Ergebnis. Foto: Brigitta Lassen

Bei den aktuellen Haushaltsberatungen gab es eine halbe Million Kronen mehr, da das Projekt aufgrund von Corona zeitlich ins Hintertreffen geraten ist. „Und wenn es erst einmal so weit ist, ist die Kommune gewillt, über einen mehrjährigen Zeitraum zwischen 75 und 100 Millionen Kronen in das Projekt zu investieren, das etwa 325 Millionen Kronen kosten wird“, unterstrich Henrik Frandsen. Die Kommunalabgeordneten sehen großes Potenzial in diesem Vorhaben.

Das frühere Gaswerk vor den Toren Tonderns: Die Kommune möchte das Gebäude aus den Zeiten des Luftschiffhafens Tondern nicht kaufen, die Frewilligen aber unterstützen. Foto: Archiv: Brigitta Lassen

Auch das Stadtmuseum, das Kunstmuseum und das geplante Wegner-Museum haben Wünsche und Pläne. Wenn die Pläne vom Museumsverband Museum Sønderjylland im kommenden Jahr fertig sind, wollen die acht Fraktionen für die Folgejahre zwischen 15 und 20 Millionen Kronen als kommunale Mitfinanzierung investieren.

Den Freiwilligen, die noch das Tonderner Zeppelin- und Garnisonsmuseum betreiben, soll ebenfalls finanziell unter die Arme gegriffen werden. Der Teil, der mit den Luftschiffen zu tun hat, soll bekanntlich im Projekt Zeppelin Tønder einverleibt werden. Für die Militärexponate wünschen sich die Freiwilligen das frühere Gaswerk auf dem Exerzierplatz in Tondern. Die Kommune sollte nicht das Gebäude kaufen, meinen die Vergleichspartner, aber die Ehrenamtler in ihren Bemühungen unterstützten.

Einige der großen Investitionen:

  • Umzug des Kindergartens in Hoyer (Højer) in die Digeskole zur Jahreswende 2022/2023: 6 Millionen Kronen
  • Umsetzung des Masterplans für die Tondernhallen: 14,2 Millionen Kronen, verteilt über drei Jahre. Für 2022: 4 Millionen Kronen.
  • Stadtsanierung in Toftlund, eventuell auch mit dem Bau eines neuen Kindergartens: 63 Millionen Kronen bis ins Jahr 2024. Für 2022 gibt es 15,2 Millionen Kronen.

Auch für Maßnahmen, früher zum Schutz von gefährdeten Kindern einzugreifen, und für den Sozialbereich, wurden 12,5 Millionen Kronen mehr aufgetan. Dies war einer der Vorschläge, den die Schleswigsche Partei, Borgerlisten, die Sozialdemokraten, die Konservativen und die Sozialistische Volkspartei im Verbund vor den Haushaltsberatungen ins Spiel gebracht hatten. 24 Millionen Kronen gibt es für die Renovierung von Schulgebäuden und der Jugendschule (Ungdomskole). Dieselbe Summe wird über drei Jahre für die Kindertagesstätten investiert.

Für neue Initiativen im Bereich Wohlfahrt und Soziales sollen 24,7 Millionen Kronen netto zusätzlich ausgegeben werden, unter anderem soll die Behindertenwohnstätte Lærkely in Seth (Sæd) ausgebaut werden.

500.000 Kronen für Mühlenteich in Lügumkloster

Für die Bachmannsche Wassermühle, die ein neuer Kulturtreffpunkt werden soll, sind für das Jahr 2023 rund 1,34 Millionen Kronen vorgemerkt, für das Mühlenteich-Projekt des Lokalrats in Lügumkloster (Løgumkloster) gibt es 500.000 Kronen, Fertigstellung des Tonderner Kongevejs mit Linksabbiegespur für 1,5 Millionen Kronen und 6 Millionen Kronen für neue Fahrradwege.

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