Inflation
Haushalt 2023 treibt nicht die Schweißperlen auf die Stirn
Haushalt 2023 treibt nicht die Schweißperlen auf die Stirn
Haushalt 2023 treibt nicht die Schweißperlen auf die Stirn
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Bürgermeister Jørgen Popp Petersen sieht den Etatberatungen im Herbst mit Ruhe entgegen. Doch bei Neuinvestitionen muss priorisiert werden, da zehn Millionen Kronen weniger zur Verfügung stehen.
Die Absprache, die die Regierung mit dem Verband dänischer Kommunen (Kommunernes Landsforening) in Bezug auf die Finanzlage für 2023 getroffen hat, lässt Tonderns Bürgermeister Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei) nicht nervös werden. Im Gegensatz zu Sonderburg (Sønderborg) sehe es für die Westküstenkommune wesentlich besser aus, meint er zuversichtlich.
Laut der Vereinbarung müssen die 98 Kommunen ihre gemeinsamen Investitionen um 1,4 Milliarden Kronen drosseln. Das Gesamtvolumen darf 2023 maximal 18,5 Milliarden Kronen (2022: 19,9 Milliarden Kronen) betragen. Schuld ist die gegenwärtige Inflation, verursacht durch Corona, den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die unsichere Energieversorgung.
Demografische Konsequenzen
Gleichzeitig wird der Staat aber das Konto für Betriebsausgaben um 1,3 Milliarden Kronen erhöhen, um so den demografischen Konsequenzen mit sinkenden Einwohnerzahlen und mehr alten Menschen entgegenzuwirken.
„Das bedeutet für unsere Kommune, dass wir Ausgleichszahlungen von 8 und 9 Millionen Kronen erwarten können“, erläutert Popp Petersen. Ganz schmerzhafte Sparrunden stünden also nicht bevor, unterstreicht er. Obwohl er zu bedenken gibt, dass es immer wieder Bereiche gibt, die den Kostenrahmen sprengen würden, besonders im spezialisierten Sozialsektor (Altenpflege, Kindergärten, Behinderte, Schulen und Maßnahmen für Kinder aus sozial schwachen Familien, die nicht mehr bei ihren Familien leben können und in einer Institution oder bei Pflegeeltern untergebracht werden müssen.).
Die Kommunen rechnen mit Mehrausgaben in Höhe von zwei Milliarden Kronen, die bis zum Jahreswechsel einen Stand von 275,6 Milliarden Kronen erreichen sollen.
10 Millionen Kronen weniger für Investitionen
„Diese Betriebsausgaben bieten immer wieder Herausforderungen“, meint der SP-Politiker.
Priorisieren müssten man aber in Bezug auf die Investitionsaufgaben. „Wir müssen Projekte von einem Gesamtvolumen von zehn Millionen Kronen streichen. Normalerweise arbeiten wir in Tondern mit einem Investitionshaushalt von 100 Millionen Kronen, jetzt müssen wir den Gürtel enger schnallen", so Popp Petersen.
Nicht mitgerechnet werden die rund 34 Millionen Kronen an Investitionsausgaben, die der Finanzausschuss der Kommune von 2022 auf 2023 schieben wollte, da die Handwerker es zeitlich nicht schaffen, alles bis zum Jahresende fertig zu bekommen. Außerdem ließen die steigenden Preise auf dem Bausektor den Ausschuss zu dieser Maßnahme verleiten. „In diesem Bereich gibt es immer viele Wünsche“, erklärt Popp Petersen.
„Aber schon im Haushalt festgesetzte Vorhaben sind von der neuen Absprache zwischen KL und der Regierung nicht betroffen“, unterstreicht er.
Als der Punkt auf der Tagesordnung der jüngsten Stadtratssitzung stand, konnte er aufgrund von Kritik nicht verabschiedet werden, sondern landete bei den Ausschüssen. Besonders der Vorsitzende des Technischen Ausschusses, Poul Erik Kjær, Venstre, wetterte, dass sein Ausschuss vorher keine Einsicht nehmen konnte.
