Wenn er am Mittwoch, 20. Mai, zur Sitzung des Ökonomieauschusses geht, hat Stadtratsmitglied Jørgen Popp Petersen, der dem Ausschuss angehört, eine klare Taktik. Bei der Sitzung sollen sechs bis sieben Mitglieder des politischen Untersuchungsausschusses benannt werden, die den holprigen Verlauf des Schulneubaus bis ins kleinste Detail darlegen soll. Doch dieses Gremium will der SP-Politiker nicht.

Mitarbeit abgelehnt

„Es ist nicht ein politischer Untersuchungsausschuss, der Auskunft auf offene Fragen geben muss. Das ist der Bürgermeister und die Verwaltung“, unterstreicht der SP-Politiker. Er und seine Parteikollegin Louise Thomsen Terp hatten Henrik Frandsen dies schon bei der außerordentlichen Stadtratssitzung am 7. Mai mitgeteilt. „Wir sagten, dass die SP eine Mitarbeit in einem solchen Ausschuss ablehne“, unterstreicht Popp Petersen.

Der Bürgermeister hatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass ein solches Politiker-Gremium gegründet werden solle. In einer Presseerklärung vom 11. Mai hieß es, dass er die Initiative für diesen Ausschuss ergriffen habe, der jeden Stein bei den „Ermittlungen“ umdrehen solle. Wer – in Verwaltungs- oder Politikerkreisen – von der Kostenverteuerung wusste und wann oder ob der Projektberater seine Aufgabe nicht erfüllt hat, soll untersucht werden. Der Untersuchungsausschuss soll aufdecken, wo es sich lohnt, zusätzlich nachzubohren.

„Der Bürgermeister kann nicht entscheiden, ob ein Untersuchungsausschusses gegründet werden muss,  sondern kann dies nur vorschlagen. Falls es abweichende Informationen vom Bürgermeister und der Verwaltung geben sollte, dann muss – unserer Ansicht nach – eine unabhängige Instanz den Verlauf untersuchen, nicht – wie von Frandsen bestimmt – die Direktorin der Technischen Verwaltung, Ditte Lundgaard Jakobsen, und Politiker“, erklärt Popp Petersen.

Scharfe Worte von LA

In einem Leserbrief hatte Claus Hansen (Liberale Allianz) in der vergangenen Woche erklärt, dass der Bürgermeister ungeachtet dessen, wer Schuld hat, die Verantwortung für die Schulmisere trage. Entsprechend äußerte sich Hansen auch bei der Stadtratssitzung am 7. Mai. Er unterstellt sogar, dass Frandsen möglicherweise bewusst den Stadtratskollegen entsprechende Informationen vorenthalten haben soll. Die Architektenfirma Friis & Moltke, die der Hauptberater der Kommune ist, will den Bauherren bereits im Dezember 2019 auf die schlechte finanzielle Entwicklung aufmerksam gemacht haben. Der Ökonomieausschuss wurde erst am 23. April über die massiven Probleme vom Bürgermeister in Kenntnis gesetzt. Weder dieser noch die politische Lenkungsgruppe seien vorher informiert worden. Falls Frandsen nichts von den Missständen gewusst haben soll, dann hätte die oberste Etage der Verwaltung ein Problem, so Claus Hansen.

Henrik Frandsen reagierte auf diese Vorwürfe verärgert. Gegenüber Jydske Vestkysten erklärt er, dass er die Referate von den Bausitzungen gelesen hätte. Nirgendwo sei von finanziellen Engpässen die Rede gewesen. Im Februar hörte er erstmals von Problemen beim größten Investitionsprojektes in der Geschichte der Kommune. Eine geplante Sitzung mit dem Hauptberater wurde aufgrund der Corona-Krise abgesagt und erst am 20. April durchgeführt.  Die Firma behauptet, den Bauherren schon im Dezember alarmiert zu haben. 

Der Schulneubau sollte ursprünglich 90 Millionen Kronen kosten, verteuerte sich dann auf 103 Millionen Kronen und soll nach vorläufigen Berechnungen nun etwa 110 Millionen Kronen kosten.