„Ich glaube wirklich, dass wir weit gekommen sind“, sagt Regionspolitiker Jens Wistoft (Venstre), Vorsitzender des Ausschusses, der seitens der Region Süddänemark gegründet wurde, um die deutsch-dänische Zusammenarbeit zu vertiefen. 

Kürzlich trafen sich die Ausschussmitglieder wieder, und im 4. Quartal ist wieder ein Gipfeltreffen (topmøde) geplant zwischen Repräsentanten der Region Süddänemark und Schleswig-Holstein.

Warum diese Treffen wichtig sind, fasst Jens Wistoft so zusammen: „Grenznah ist die Zusammenarbeit sehr gut, beispielsweise zwischen Flensburg und Apenrade. Einige Dinge können aber nur auf höherer Ebene entschieden werden und daher ist es wichtig, dass die Zusammenarbeit dort weitergeführt wird und wir immer wieder zeigen, welchen Gewinn für beide Seiten diese Zusammenarbeit hat.

Besuch der Außenministerin

Der Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Grenzregion im Sommer dieses Jahres sei daher von großer Bedeutung gewesen. Die Außenministerin hatte sich über Probleme und Hürden im Grenzland informiert. Hintergrund des Besuches: Am 26. August 2022 unterzeichneten Dänemark und Deutschland auf nationaler Ebene einen gemeinsamen Aktionsplan. Beteiligt an diesem Plan ist auch das Bundesland Schleswig-Holstein. 

So gibt es zwei miteinander verbundenen Ebenen: Die nationale und die regionale mit Schleswig-Holstein und der Region Süddänemark. 

Verstetigung ist Ziel

Warum diese Spitzentreffen? Jens Wistoft antwortet so: „Wir Politiker sind gewählt und haben nur für eine gewisse Zeit die Zügel in der Hand. Daher ist es wichtig, dass wir der Verwaltung einen Maßnahmenkatalog hinterlassen, mit dessen Hilfe die Zusammenarbeit vertieft und verstetigt wird.“

Von der Anhebung des Niveaus in jüngster Vergangenheit auf höhere organisatorische Ebenen profitiert nach eigenen Worten auch Peter Hansen vom Regionskontor. Die Fragen seines Kontors würden in einem anderen Tempo und Qualität von Verwaltungsseite beantwortet, so seine Erfahrung. 

So würde er es sehr begrüßen, wenn die Arbeit so weitergeführt wird. Denn Probleme gebe es genug, so Hansen. „Wir lösen Probleme, aber andere kommen hinzu, uns wird nicht langweilig“, sagt er.

Es sind die von der Politik genannten Mobilitätsbarrieren, die die Menschen im Grenzland ab und an herausfordern, für Jens Wistoft ein „riesengroßes Problem“. Er sagt aber auch. „In der Kultur ist die Zusammenarbeit meist unkompliziert.“ 

Schwierig wird es, wenn verschiedene nationale Gesetze Barrieren bilden. Steuerfragen führt Peter Hansen da als Beispiel an oder unterschiedliche Gesetzgebung beim Thema Führerschein. Auch der grenzüberschreitende Schulbesuch scheint nicht ganz ohne Hürden zu sein. 

Unterschiedliche Gesetzgebung zeigt Grenzen auf

„Vieles klären wir mit den Behörden schnell vor Ort”, sagt er. Es gibt zwei Staaten mit verschiedenen Systemen, da muss man kreativ sein.“ Gesetzesänderungen würden lange dauern und man müsse sich dann auch fragen, wie viele Menschen das Problem betreffe, führt Peter Hansen an. Er sieht die Sache auch von der anderen Seite: „Viele Dinge funktionieren ja auch”. 

Beim Thema Mobilitätsbarrieren schaut Regionspolitiker Jens Wistoft ein wenig besorgt auf die bereits angelaufenen Grenzkontrollen auf deutscher Seite. Er zeigt Verständnis dafür, dass der deutsche Staat genauer hinschaut an seiner Grenze. Er hofft aber, dass dieses Schauen in einer Art und Weise geschieht, die keine Probleme beim Grenzübertritt verursachen.

Doch mit Leidenschaft berichtet Jens Wistoft von den Möglichkeiten, die sich aus seiner Sicht für die Region Süddänemark und für Schleswig-Holstein bieten. „In Nordfriesland stehen Windkraftanlagen oft still, weil der Strom nicht abgenommen werden kann.“

Mit Wasserstoffproduktion Region stärken

„Es wäre doch ein Gewinn, wenn wir ihn in der Region zur Wasserstoffproduktion nutzen könnten“, sagt er und erwähnt in diesem Zusammenhang die Kommune Apenrade, die landesweit am meisten Solarstrom produziert. Hier sieht er Möglichkeiten, mit diesem Strom Wasserstoff zu produzieren, der dann Richtung Süden über die Grenze geliefert werden könnte. 

Beim Thema Mobilitätsbarrieren spricht Jens Wistoft auch die Anbindung Flensburgs als große Grenzstadt an den Bahnfernverkehr an, die seiner Ansicht nach ausgebaut werden könnte. In diesem Zusammenhang schaut er auf die Fehmarnbelt-Querung und deren Einfluss auf den Zugverkehr in Jütland und plädiert für eine Stärkung der Verbindung Aarhus-Kopenhagen.