Vorläufig wird der Schlagbaum an der dänischen Grenze für deutsche Touristen unten bleiben, kündigt Justizminister Nick Hækkerup (Soz.).

Auf die von der deutschen Seite angekündigten schrittweisen Öffnung am 15. Mai, will er nicht mit entsprechenden Schritten reagieren.

Drei Abgeordnete von Venstre wollten nämlich von ihm wissen, wie er zu einer allmählichen Öffnung der Grenze zu Deutschland steht.

Viel schlauer wurden weder die drei Abgeordneten, noch das bedrängte Tourismusgewerbe oder die Bevölkerung.

„Der Minister weicht den Fragen aus“, meint Eva Kjer Hansen (V) während einer Fragestunde im Folketing.

Gemeinsam mit den Parteikollegen Ulla Tørnæs und Jan E. Jørgensen hat sie vier Fragen zur Grenzöffnung gestellt.

Keine Grenzöffnung am 15. Mai

Nur so viel scheint festzustehen: Wenn Deutschland, wie angekündigt, am 15. Mai erste Schritte zu einer Öffnung der Grenze unternimmt, wird es keine entsprechenden Schritte von dänischer Seite geben.

„Es wird keine Parallelität bei der Grenzöffnung geben“, stellt Hækkerup fest.

„Verschiedene Länder haben verschiedene Strategien zur Bekämpfung von Corona gewählt, daher können wir nicht einfach dem Beispiel anderer Länder folgen.“

Der Minister verweist dabei auf Schweden, das eine Einreise aus Dänemark zulässt.

Hohe Einbußen 

Vergangene Woche hatten mehrere Bürgermeister, darunter der Tonderaner Henrik Frandsen (V) dazu aufgefordert, deutsche Touristen spätestens zu den Sommerferien wieder in die Sommerhäuser zu lassen. Alternativ solle die Regierung möglichst zügig bekannt geben, dass die deutschen Touristen in den Sommerferien nicht nach Dänemark können, denn dann könnten die Sommerhäuser stattdessen an dänische Gäste vermietet werden.

Ulla Tørnæs griff in ihrer Frage diese Initiative auf.

„Das Tourismusgewerbe verliert pro Tag 107 Millionen Kronen an Umsatz wegen der geschlossenen Grenzen“, so die Venstre-Abgeordnete.

„Welche Überlegungen macht man sich in der Regierung, um sicherzustellen, dass die dänisch-deutsche Grenze auf gesundheitlich verantwortliche Weise geöffnet werden kann?“

Infektionsdruck in SH niedriger

Doch Hækkerup will sich hier nicht festlegen, sondern bleibt allgemein. Er verweist lediglich darauf, dass man auch bei den nächsten Schritten der Öffnung der Gesellschaft vorsichtig agieren möchte.

„Wir können nicht alles gleichzeitig öffnen, wir müssen Prioritäten auf Grundlage der Beratung der Gesundheitsbehörden setzen. Wir dürfen das Erreichte nicht aufs Spiel setzen“, meint er.

Die drei Venstre-Abgeordneten verwiesen mehrfach darauf, dass der Infektionsdruck südlich der Grenze niedriger sei als nördlich der Grenze.

„Ich verstehe die Logik der Regierung nicht, nach der eine Familie aus Frederiksberg gerne in ein Sommerhaus an die Westküste fahren darf, während eine Familie aus Flensburg dies nicht darf. Denn der Infektionsdruck auf Frederiksberg ist ja wesentlich höher als in Flensburg“, so Kjer Hansen.

Keine Einschätzung des Serum Instituts

Der Beschluss zur Schließung der Grenzen geschah bekanntlich nicht auf der Grundlage von Empfehlungen der Gesundheitsbehörden. Es war ein rein politischer Beschluss.

Im Laufe der Debatte wurde nun deutlich, dass es auch keine Berechnungen des Serum Instituts über die gesundheitlichen Konsequenzen einer Öffnung der Grenze geben wird.

Auf die Frage, auf welche Informationen sich die Regierung bei ihren Überlegungen dann stütze, blieb Hækkerup die Antwort schuldig.

Hoch auf der Liste der Prioritäten der Regierung scheint die Frage der Grenzöffnung nicht zu stehen. Hækkerup erklärte, es gebe keinen Dialog mit der deutschen Regierung zu dieser Frage. Auch wollte er nicht versprechen, einen solchen Dialog einzuleiten.

Radikale sehen Bewegung

Stattdessen verwies er auf die Verhandlungen der Parteien über die Öffnung der Gesellschaft.

Bei diesen Verhandlungen hat der Radikalen-Vorsitzende Morten Østergaard das Thema Grenzöffnung eingebracht, und seiner Ansicht nach tut sich hier etwas.

„Nach meiner Einschätzung gibt es jetzt Bewegung bei den anderen Parteien in der Frage einer schrittweisen Öffnung der Grenze. Dies betrifft auch die Frage zur Einreise von Touristen“, sagt Østergaard dem „Nordschleswiger“.

„Mit den deutschen Plänen zu einer Öffnung ab 15. Mai ist es meiner Ansicht nach auch der richtige Zeitpunkt, dass wir hier nachziehen.“

Die jetzigen Maßnahmen gegen Corona laufen am Sonntag aus.
Ein Ergebnis der Verhandlungen zur Öffnung der Gesellschaft wird erst kurz vorher erwartet.

Sjøberg: Bemühungen gegen Corona gleichermaßen ausgeprägt

Auch der Abgeordnete Nils Sjøberg (Radikale Venstre) aus Kolding fordert ein Ende der Grenzschließung. Es sei nicht zu verstehen, dass der Justizminister die Grenze zu Deutschland nicht öffnen wolle, so Sjøberg in einem Kommentar für den „Nordschleswiger”. Die Bemühungen, den Virus einzudämmen und auf ihn zu testen seien in Deutschland genauso ausgeprägt wie in Dänemark. Dort würden zudem Mundschutzmasken verwendet.

Er sei verwundert und traurig darüber, dass der Justizminister nicht mit seinem Amtskollegen in Schleswig-Holstein über die Öffnung der Grenzen sprechen wolle, so Sjøberg. Er fordert die Regierung auf, mit den Verantwortlichen auf deutscher Seite auf Bundes- und Landesebene Verhandlungen zu führen, wie die Grenze stufenweise geöffnet werden kann. Er schlägt zuerst eine solche für Menschen im Grenzland vor und für Urlauber, die nachweisen können, dass sie ein Ferienhaus gemietet haben.

Kritik von Rasmus Andresen

Der Artikel wurde um 19.14 und 20 Uhr ergänzt.