Jamaika-Koalition

Merkel lädt zu Sondierungsgesprächen ein

Merkel lädt zu Sondierungsgesprächen ein

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dpa
Berlin
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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plant für Mittwoch Gespräche mit FDP und Grünen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat FDP und Grüne für Mittwoch nächster Woche zu getrennten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition eingeladen. Am folgenden Freitag sei dann ein gemeinsames Treffen von Union, FDP und Grünen geplant, sagte Merkel am Montag bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin.

Für Zündstoff dürfte dabei die unionsinterne Verständigung auf eine Flüchtlings-Zielmarke sorgen. CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel geeinigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Außerdem bekennen sich CDU und CSU ausdrücklich zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention.

Die Grünen sehen die Einigung kritisch. Der Kompromiss enthalte „Punkte, die wir bisher klar abgelehnt haben“, darunter die Festlegung sicherer Herkunftsländer und Abschiebeeinrichtungen, sagte die Parteivorsitzende Simone Peter im WDR. Zudem wolle die Union die verschiedenen Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausspielen.

Eine Einigung bei den anstehenden Sondierungsgesprächen mit Union und FDP schloss Peter gleichwohl nicht aus. „Wir gehen in diese Gespräche, wir werden unsere Anliegen deutlich machen“, sagte sie. „Entweder es reicht, oder es reicht nicht. Beide Optionen sind möglich.“ Merkel sieht in dem Kompromiss hingegen eine gute Grundlage für Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. CDU und CSU hätten ein „gemeinsames Ergebnis erreicht, dass ich für eine sehr sehr gute Basis halte, um dann jetzt in die Sondierungen zu gehen mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen“, sagte sie bei der Pressekonferenz mit Seehofer.
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