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Schwarz-Grüner Koalitionsvertrag in Kiel unterzeichnet
Schwarz-Grüner Koalitionsvertrag in Kiel unterzeichnet
Schwarz-Grüner Koalitionsvertrag in Kiel unterzeichnet
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Schleswig-Holstein wird erstmals von einem schwarz-grünen Bündnis regiert. Der Koalitionsvertrag ist nun unter Dach und Fach.
Die Spitzen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein haben am Dienstag in Kiel den gemeinsamen Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet.
Die acht Mitglieder der Steuerungsgruppe setzten am späten Vormittag ihre Unterschriften unter das Dokument, darunter Ministerpräsident Daniel Günther und Bildungsministerin Karin Prien für die CDU sowie Finanzministerin Monika Heinold und die designierte Sozialministerin Aminata Touré für die Grünen. Dies sei ein guter Tag für Schleswig-Holstein, sagten Günther und Heinold übereinstimmend.
Er freue sich, dass beide Parteien klar für den Koalitionsvertrag votiert hätten, sagte Günther. Es ist das erste schwarz-grüne Bündnis im nördlichsten Bundesland. In den vergangenen fünf Jahren hatten beide Parteien noch gemeinsam mit der FDP regiert.
Landesparteitage von CDU und Grünen hatten am Montagabend in Neumünster das Verhandlungsergebnis gebilligt. Nun kann Daniel Günther (CDU) am Mittwoch wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Mit zwei künftigen Ressortchefs setzt die Koalition besondere Akzente: Die 29 Jahre alte Touré wird erste afrodeutsche Ministerin in Deutschland und der bisherige Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (Wirtschaft/Parteilos) der erste Däne mit Ministerrang.