Nach Ansicht des ehemaligen Wirtschaftsministers Bernd Buchholz braucht es nach der tödlichen Messerattacke in Solingen ein «konsequentes Rückkehrmanagement». «Wenn jetzt über die Länge von Klingen diskutiert wird, dann geschieht das vor allem, damit nicht über jene gesprochen wird, die diese Klingen bei sich führen», sagte der FDP-Politiker. Er plädiere dafür, die Ausländerbehörden mithilfe einer Zentralisierung zu entlasten.

«In der gegenwärtigen Situation schieben wir diejenigen ab, die rechtstreu sind und sich am Tag der Abschiebung in ihren jeweiligen Unterkünften aufhalten», betonte Buchholz. Jene, die das nicht tun, blieben hier - dies sei nicht vermittelbar. «Der Täter von Solingen war vollziehbar ausreisepflichtig, war aber vor seiner Abschiebung nach Bulgarien untergetaucht», so Buchholz.

«Wir brauchen im Übrigen auch nicht immer neue Grundrechtsverschärfungen», sagte er. «Schon heute gibt es viele rechtliche Möglichkeiten, die gerade ein konservativer CDU-Ministerpräsident wie Daniel Günther in Schleswig-Holstein nur auch einmal nutzen müsste.»

Tatverdächtiger nach Anschlag in Solingen in Untersuchungshaft

Bei einem Stadtfest in Solingen waren am Freitagabend drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Ein tatverdächtiger Syrer sitzt seit Sonntagabend unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.

Der Tatverdächtige hat sich nach Angaben aus Behördenkreisen wohl gezielt seiner Überstellung nach Bulgarien entzogen - und kam damit durch. Der heute 26-Jährige kam demnach am 25. Dezember 2022 nach Deutschland. Für sein Asylverfahren zuständig war nach den europäischen Dublin-Regeln aber Bulgarien. Ein erster Versuch, den Mann nach Bulgarien zurückzuschicken, scheiterte am 3. Juni 2023, da die Behörden ihn damals nicht antrafen.