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Dämpfer für Midyatli: SPD-Landesvorsitzende wiedergewählt
Dämpfer für Midyatli: SPD-Landesvorsitzende wiedergewählt
Dämpfer für Midyatli: SPD-Landesvorsitzende wiedergewählt
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Das Signal der SPD-Delegierten nach der verlorenen Landtagswahl vom vergangenen Mai an ihre Landesvorsitzende ist deutlich: Midyatli kommt bei der Wiederwahl nur noch auf 65 Prozent. Mit den Kommunalwahlen steht die nächste Prüfung schon bevor.
Gut drei Monate vor den Kommunalwahlen hat die schleswig-holsteinische SPD ihre Landesvorsitzende Serpil Midyatli im Amt bestätigt und ihr gleichzeitig einen Dämpfer nach der verlorenen Landtagswahl verpasst. Die 47 Jahre alte Landtagsabgeordnete erhielt bei einem Parteitag am Samstag in Husum 65 Prozent Zustimmung. 132 Delegierte stimmten für sie, es gab 58 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen. Vor zwei Jahren hatte Midyatli noch 89 Prozent der Delegierten hinter sich.
Dass sie ein ehrliches, faires und abgewogenes Ergebnis erhalten würde, habe sie erwartet, sagte Midyatli nach der Wahl. Die SPD war bei der Landtagswahl im vergangenen Mai nur noch auf 16 Prozent gekommen und damit hinter CDU und Grünen, die gemeinsam regieren, auf Platz drei gelandet. Die SPD-Fraktion stellt nur noch 12 der 69 Abgeordneten im Landtag.
«Ich freue mich wirklich sehr, dass meine Partei mir noch mal ihr Vertrauen geschenkt hat, dass ich zwei Jahre Landesvorsitzende dieser stolzen SPD sein darf», sagte Midyatli nach der Wahl. Da sei «keine Spur von Enttäuschung» über das Wahlergebnis. Ganz im Gegenteil, denn sie spüre den Schmerz ja selbst noch, sagte Midyatli.
Zum stellvertretenden Vorsitzenden wählte der Parteitag den Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. Der 50-Jährige erhielt nach einer kämpferischen Vorstellungsrede, in der er der schwarz-grünen Landesregierung bei allen wichtigen Themen Schneckentempo vorwarf, 93,2 Prozent Zustimmung. 191 Delegierte stimmten für ihn, es gab neun Neinstimmen und fünf Enthaltungen.
Auch die stellvertretende Kreisvertretende in Dithmarschen, Martina Claussen, wurde zur stellvertretenden Landeschefin gewählt. Die 47-Jährige erhielt 168 Stimmen. Es gab 17 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen. Kämpfer und Claussen hatten keine Gegenkandidaten. Die bisherigen Amtsinhaber, die Landtagsabgeordnete Sophia Schiebe (33) und der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix (47), waren nicht wieder angetreten. Als Schatzmeister wurde Stefan Bolln wiedergewählt.
In einer emotionalen und mit viel Applaus der Delegierten bedachten Rede vor der Wahl hatte die Landeschefin gesagt, sie erwarte das ehrlichste Ergebnis ihrer Amtszeit. «Ich weiß, es ist noch viel Wut in Euch», sagte sie. Die Landes-SPD habe aber ihre Schlüsse aus dem schlechten Abschneiden gezogen. «Das Soziale muss ganz nach vorne», sagte Midyatli. Mit Fraktionschef Thomas Losse-Müller sei man jederzeit in der Lage, die schwarz-grüne Landesregierung abzulösen. Midyatli kritisierte die Regierung scharf. Von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sei nicht viel mehr zu hören als Grußworte. «Schwarz-Grün hat keinen Plan für unser Land.»
In ihrem Rechenschaftsbericht betonte die Landeschefin auch den Erfolg bei der vergangenen Bundestagswahl und den Einsatz der Bundesregierung zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise. Mit der Anhebung des Mindestlohns, der Einführung des Bürgergelds und der Reform des Wohngelds gebe es wichtige Verbesserungen für Millionen Menschen. «Das bedeutet Respekt.»
Midyatli betonte die klare Haltung der SPD, die Ukraine weiter zu unterstützen. «Wir stehen an der Seite der Ukraine.» Sie dankte allen, die ihre Zeit und Arbeit einsetzen, um den Menschen zu helfen, die wegen des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine nach Schleswig-Holstein geflüchtet sind.
In der Aussprache forderten mehrere Redner ihre Partei auf, den Blick nach vorne zu richten. Die nächste Herausforderung sind nun die Kommunalwahlen im Mai. Am Sonntag wird Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Rede beim Parteitag erwartet.