Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat vom Bund mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen verlangt. «Der Bund muss den Ländern mehr Geld für die Integration bereitstellen, nicht wie bisher geplant weniger», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. Die Ampel-Koalition in Berlin müsse verstehen, dass alles andere Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre. «Ärmere Länder und Kommunen müssten woanders kürzen, um die Flüchtlingsaufnahme zu bezahlen - das kann der Bund nicht wollen!»

Der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft habe diese Woche weitere knapp 213 Millionen Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitgestellt - nachdem zuvor bereits knapp 120 Millionen Euro zusätzlich aufgebracht worden seien. «Die Verstärkung haben wir nur über äußerste Anstrengung noch mal bereitstellen können», sagte Dressel. Es habe dafür nicht an anderer Stelle gekürzt werden müssen. Aber «für die nächsten Jahre wird es ohne zusätzliche Bundesmittel nicht gehen», betonte Dressel.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg forderte derweil die demokratischen Parteien auf, den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht weiter zu gefährden. «Es ist wichtig, dass sich die demokratischen Kräfte in diesem Land nicht weiter von der extremen Rechten aufwiegeln lassen, in einen Wettlauf inhumaner Maßnahmen einzutreten», sagte DGB-Chefin Tanja Chawla. Politisch würden Rechtsextreme dadurch gestärkt, «faktisch tragen diejenigen, die vor Gräueltaten und Krieg geflohen sind, die katastrophalen Folgen». Chawla forderte den Senat auf, sich an die Seite der Geflüchteten zu stellen, den Bund an seine finanzielle Verantwortung zu erinnern und sich für eine stabile soziale Infrastruktur einzusetzen.