Wegen der Energiepreiskrise hat die FDP eine Neuauflage des Mittelstandssicherungsfonds mit 500 Millionen Euro gefordert. «Es reicht nicht aus, wenn die Landesregierung beim Mittelstand nur mit Bürgschaften arbeitet, die als Programm und auch im Haushalt nicht seriös hinterlegt sind», sagte FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Ein Sicherungsfonds habe sich bereits in der Corona-Pandemie bewährt. Günstige und langfristige Darlehen müssten dabei für alle Branchen zugänglich sein.

Am Dienstag hatte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) den Entwurf für einen dritten Nachtragshaushalt vorgelegt. Die Regierung will unter anderem einen zusätzlichen Bürgschaftsrahmen von 500 Millionen schaffen, um Unternehmen zu helfen, die durch gestiegene Energiekosten in finanzielle Not geraten sind. Über den Nachtragshaushalt soll das Parlament in der kommenden Woche beraten.

Die FDP hat für die Landtagssitzung einen Antrag für einen Mittelstandssicherungsfonds eingebracht. «Viele Unternehmen, die im Kern gesund sind, werden in den kommenden Wochen und Monaten auf diese Liquidität angewiesen sein», sagte Vogt.

Die Liberalen erwarten von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zum dritten Entlastungspaket des Bundes. «Das Land hält sich aber leider bisher mit eigenen Entlastungen vornehm zurück», sagte Vogt.

Das angekündigte Klimaschutzprogramm werde keine kurzfristigen Effekte zur Lösung der Krise bringen und nur eine bestimmte Bevölkerungsgruppe erreichen. Die FDP fordert weiterhin die Entlastung junger Familien durch eine Senkung der Kita-Gebühren um mindestens zehn Prozent und den Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke.